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Westerwelle nennt START-Abkommen «Meilenstein»

Berlin (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Unterzeichnung des neuen START-Abkommens als «Meilenstein für die weltweiten Abrüstungsbemühungen» bewertet.

«Es zeigt die Bereitschaft der beiden größten Atommächte, ihrer Verantwortung bei der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle gerecht zu werden», erklärte Westerwelle am Donnerstag. Dies eröffne auch Chancen für weitere Abrüstungsschritte, etwa bei den sogenannten taktischen Atomwaffen in Mitteleuropa. US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Dmitri Medwedew hatten zuvor in Prag den umfassendsten atomaren Abrüstungsvertrag seit zwei Jahrzehnten unterzeichnet.

Die Opposition in Deutschland reagierte zurückhaltend. Nach den Worten des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin geht das Abkommen «in die richtige Richtung, aber nicht weit genug». Trittin forderte unter anderem den Abzug aller taktischen US-Atomwaffen aus Europa. Ähnlich äußerte sich Linksfraktionsvize Jan van Aken: Der Vertrag von Prag sei wichtig, könne aber nur der Anfang sein.

Harald Müller von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) warb dafür, die Abrüstungsbemühungen auf weitere Staaten zu erweitern. «Entscheidend ist, dass man schrittweise auch andere mit ins Boot holt, vor allem China und dann auch Indien», sagte Müller dem Radiosender hr-Info. Für das Ziel einer atomwaffenfreien Welt rechne er allerdings «mit einer Zeitstrecke, die mit Sicherheit eine Generation umfasst».

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, verwies darauf, dass eine atomare Auseinandersetzung der großen Nuklearmächte nicht mehr das Hauptproblem sei. Vielmehr müsse künftig verhindert werden, «dass nukleare Mittel - insbesondere auch mobile, kleinere nukleare Waffen - in die falschen Hände, sprich in die Hände von Terroristen geraten», sagte Ischinger im ZDF- «Morgenmagazin».

Der Friedensforscher Otfried Nassauer hält dieses Risiko allerdings für «ein bisschen gehyped». Der Direktor des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS) sagte dem Audiodienst der dpa: «Ich glaube nicht, dass es so einfach ist, dass nicht-staatliche Akteure wie zum Beispiel terroristische Gruppen sich das Material und die Technologie für eine Atomwaffe beschaffen könnten.»

Verteidigung / Reaktionen / USA / Russland
08.04.2010 · 23:38 Uhr
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