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Westerwelle mahnt Frankreich zur Vertragstreue

Berlin (dts) - Vor dem Antrittsbesuch des neuen französischen Präsidenten François Hollande in Deutschland hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) den europäischen Nachbarn an seine vertraglichen Verpflichtungen erinnert. "Was den Fiskalpakt angeht: der gilt", sagte Westerwelle der Berliner Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Hollande hatte im Wahlkampf angekündigt, den Fiskalpakt nachbessern zu wollen.

Für ein Wachstumsprogramm zeigte sich Westerwelle dagegen offen. "Das darf nur nicht auf Schulden gebaut sein, sondern muss Ergebnis von Wettbewerbs- und Strukturreformen sein", sagte der Außenminister. Dazu habe er im Bundestag bereits Vorschläge gemacht. Westerwelle geht auch davon aus, dass Hollande seine Ankündigung überdenkt, die französischen Soldaten schon 2012 statt 2014 aus Afghanistan zurückzuholen. "Ich bin sicher, auch in Frankreich will niemand, dass Afghanistan wieder zu einem sicheren Hafen für den Terrorismus wird", sagte der Minister. Westerwelle betonte, er sei optimistisch, das man bei beiden Themen einen guten Weg finden werde: "Ich bin ganz sicher, dass wir mit dem neuen französischen Präsidenten eine herzliche Freundschaft und exzellente Partnerschaft haben werden."
DEU / Parteien / Weltpolitik
12.05.2012 · 08:01 Uhr
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