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Westerwelle kündigt harte Verhandlungen an

Der Schatten des ParteichefsGroßansicht
Berlin (dpa) - FDP-Chef Guido Westerwelle hat harte Koalitionsverhandlungen mit der Union angekündigt und den Zeitplan von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) infrage gestellt.

Er freue sich «über den Ehrgeiz der Unionsparteien», bis zum Jahrestag des Mauerfalls am 9. November mit einer schwarz-gelben Regierung im Amt zu sein. Aber Gründlichkeit sei viel wichtiger «als die Frage, ob wir uns ein paar Tage länger auf den Hosenboden setzen und verhandeln», sagte er der «Bild am Sonntag». Vor allem in der Sicherheits- und Gesundheitspolitik liegen die Positionen auseinander.

Die angestrebte Koalition beschrieb Westerwelle als ein langfristiges, über die Wahlperiode hinausreichendes politisches Projekt - und reagierte damit auf den Vorwurf einer fehlenden Vision. «Unser Anspruch muss es sein, das zweite Jahrzehnt dieses Jahrhunderts zu gestalten», sagte Westerwelle dem Blatt. «Wir müssen die Grundlagen schaffen, von denen Deutschland in den nächsten 15, 20 Jahren leben kann.» Er will in den am Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen ein Maximum an liberaler Politik durchsetzen. «Die Tatsache, dass ich mich derzeit zurückhaltend äußere, darf nicht mit einem Mangel an Entschlossenheit verwechselt werden.»

Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Andreas Pinkwart sagte der dpa, die neue Regierung müsse die großen Themen anpacken. «Man muss sich auch freimachen von dem, was man bisher für richtig befunden hat und den Blick nach vorne öffnen.» In der neuen Legislaturperiode müsse bei Bildung und Innovation «ein ganz großer Schwerpunkt» gesetzt werden. Deutschland müsse es endlich schaffen, Kindern aus nicht-akademischen und ausländischen Familien den sozialen Aufstieg zu ermöglichen.

CDU-Vize Jürgen Rüttgers sagte der «Bild»-Zeitung (Montag), Schwarz-Gelb werde «keine Koalition der Zumutungen» werden. «Es gibt keinen sozialen Kahlschlag.»

Allerdings verhärteten sich in der Gesundheitspolitik die Fronten. Die Liberalen beharren auf einer Abschaffung des umstrittenen Gesundheitsfonds. «Der bisherige Gesundheitsfonds kann so nicht bleiben», sagte Hessens Landeschef Jörg-Uwe Hahn der dpa. FDP-Vize Cornelia Pieper sagte der «Rheinpfalz am Sonntag», die Freidemokraten würden auf ein Aus für den Fonds dringen. Mehrere Unionspolitiker betonten dagegen am Wochenende, er müsse bleiben.

Beim Thema Kündigungsschutz - bei dem Merkel Änderungen bereits abgelehnt hatte - geht die FDP auf die Union zu. «Der Kündigungsschutz ist nicht unser vordringlichstes Thema», sagte Pieper dem Magazin «Focus». Auch für die Industrie hat eine Lockerung keine Priorität. Größere Industriebetriebe hätten über Zeitarbeit und andere Instrumente flexible Möglichkeiten, sagte BDI-Präsident Hans- Peter Keitel dem «Tagesspiegel» (Montag).

In der Rentenpolitik könnte die künftige Regierung nach Ansicht des FDP-Experten Heinrich Kolb einen Kurswechsel vollziehen. Er schloss im «Focus» nicht aus, dass die ausgesetzten Faktoren zur Dämpfung des Rentenanstiegs früher als 2011 wieder eingeführt werden könnten. Dies werde von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängen. «Die Rentenversicherung braucht tragfähige, nachhaltige Finanzen.»

Beim Streitthema Innere Sicherheit zeichnete sich keine Annäherung ab. Es werde mit CDU und CSU keinen Kurswechsel geben, sagte der Sprecher der Unions-Innenminister, Hessens Ressortchef Volker Bouffier (CDU), der «Welt am Sonntag». Die FDP hatte dagegen Korrekturbedarf in der Innen- und Rechtspolitik angemeldet. «Online- Durchsuchungen, das Abhören von Wohnungen, die Speicherung von Telefondaten und die Erfassung von Autokennzeichen sind absolut notwendig», sagte Bouffier dem Blatt.

Auch CDU-Vize Roland Koch (CDU) warnte eindringlich vor einer Aufweichung der Sicherheitsgesetze. «Aus meiner Sicht sind wir bei der Überwachung nicht gut genug», sagte er dem «Hamburger Abendblatt» (Montag).

Parteien / FDP / Regierung
04.10.2009 · 14:52 Uhr
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