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Westerwelle gibt kein Datum für Afghanistan-Abzug

Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) spricht im Bundestag (Archivbild).Großansicht
Berlin (dpa) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat vor der Abstimmung des Bundestags kein konkretes Datum für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan benannt.

Das ermutige nur die Terroristen, so lange durchzuhalten, um dann neu loszuschlagen, sagte der Minister am Freitag im Südwestrundfunk (SWR). Westerwelle bekräftigte, dass Ende 2011 «die Situation so sein (solle), dass wir zum ersten Mal unser Kontingent reduzieren können». Geplant sei, dass die afghanische Regierung unter Präsident Hamid Karsai 2014 vollständig die Verantwortung für die Sicherheit des Landes übernehme.

Bei der Abstimmung des Bundestags gilt eine breite Mehrheit als sicher. Neben den beiden Koalitionsfraktionen wollen auch die meisten SPD-Abgeordneten für das neue Mandat stimmen. Der größte Teil der Grünen-Fraktion wird sich voraussichtlich enthalten. Die Linke will geschlossen mit Nein stimmen. Die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung sieht eine Aufstockung des Bundeswehrkontingents am Hindukusch von 4500 auf bis zu 5350 Soldaten vor.

Der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbands, Ulrich Kirsch, begrüßte die geplante Aufstockung. Auf NDR Info sagte Kirsch, die Lage vor Ort sei gefährlicher geworden, speziell im Raum Kundus. Dieser Entwicklung könne man nur mit zusätzlichen Einsatzkräften und mit mehr Präsenz in der Fläche begegnen. «Das ist eine Weichenstellung für einen lang- und mittelfristigen Ausstieg», sagte der Verbandschef.

Eine höhere Gefährdung der deutschen Soldaten schließt auch das Einsatz-Führungskommando der Bundeswehr nicht aus. «In Zukunft wird sich sicherlich ändern, dass die Soldaten tatsächlich länger außerhalb der Feldlager sein werden, um der Bevölkerung ein noch stärkeres Sicherheitsgefühl geben zu können», erläuterte der Sprecher des Einsatz-Führungskommandos, Oberstleutnant Jörg Langer, im RBB- Inforadio.

Konflikte / Bundestag / Afghanistan
26.02.2010 · 10:31 Uhr
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