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Westerwelle gehen Landesverbände von der Fahne

Schon öfter wackelte der Stuhl von FDP-Chef Westerwelle. Doch dieses Mal wird es ernst. Wichtige Landesfürsten wollen ihn beim Parteitag nicht mehr zum Vorsitzenden küren. Schon bei der Präsidiumssitzung am Montag könnte der Showdown kommen.

Stuttgart/Berlin (dpa) - FDP-Chef Guido Westerwelle gehen nach dem Wahlfiasko in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz immer mehr Truppen von der Fahne. Das ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa zur Haltung der liberalen Landesverbände vor der Präsidiumssitzung am Montag. Speerspitze der Kritik ist der Süden. Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen drängen Westerwelle zum Rückzug. Für alternativlos hält ihn nur Cornelia Pieper, Wahlverliererin aus Sachsen-Anhalt. Die FDP Nordrhein-Westfalens als größte Landesverband und Heimat von Hoffnungsträger Christian Lindner wie von Westerwelle mahnt zur Geduld.

- In der BAYERN-FDP meint eine sehr breite Mehrheit, dass es nicht ausreicht, nur ein paar Vizes auszutauschen. Alle Positionen müssten auf den Prüfstand, auch die des Vorsitzenden. Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: «Keiner sollte an seinem Posten kleben.» Landesvize Renate Will forderte Westerwelles Rücktritt - und schlug Leutheusser als Nachfolgerin vor. Die sagt aber nicht, ob sie kandidieren würde.

- BADEN-WÜRTTEMBERGS FDP versucht zu verhindern, dass Westerwelle die aus dem Südwesten stammende Bundestagsfraktionschefin zum «Bauernopfer» macht: «Wer an Birgit Homburger rüttelt, bekommt es mit Partei und Fraktion der Südwest-FDP zu tun», drohte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Selbst die sonst loyale Homburger stellt den Parteichef zur Disposition. Rülke fordert, Westerwelle müsse am Montag im Präsidium «die richtigen Schlussfolgerungen» ziehen.

- Als Konsequenz aus der Wahl in RHEINLAND-PFALZ zieht sich Rainer Brüderle vom Landesvorsitz zurück - als Bundesminister will er sich aber nicht opfern lassen. Dafür hat er Rückendeckung: «Wir wollen aber, dass Rainer Brüderle Wirtschaftsminister bleibt», sagt Landesschatzmeister Jürgen Creutzmann - obwohl Brüderles Atom-Beichte vor Industriekapitänen die Niederlage mitverursacht hat. Angeblich sucht Brüderle nach Verbündeten für einen Sturz des Parteichefs.

- HESSENS FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn gilt schon länger als scharfer Westerwelle-Kritiker. Die Landespartei hatte jüngst ihr schlechtestes Kommunalwahlergebnis eingefahren und macht dafür den Bund verantwortlich. Hahn strebt in der Bundes-FDP nach oben - ein Vizeposten würde ihm wohl gefallen. Für Fraktionschef Florian Rentsch ist auf dem Parteitag im Mai «ein programmatischer und personeller Neuanfang» nötig.

- Im mächtigsten Landesverband NORDRHEIN-WESTFALEN heißt es: Gemach, Gemach. «Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und arbeiten alle gemeinsam an einer Teamlösung», sagt Landeschef Daniel Bahr. Der Berliner Gesundheitsstaatssekretär gehört mit Generalsekretär Lindner und Rösler zur Gruppe der Reformer, von denen Westerwelles künftige Rolle abhängen dürfte. In Düsseldorf heißt es auch: «Natürlich ist man im Heimatverband von Guido Westerwelle loyaler als etwa in Baden-Württemberg.»

- In NIEDERSACHSEN sieht sich Landeschef Philipp Rösler auf dem Weg nach oben. Nach der Niederlage in Baden-Württemberg sei die Bedeutung Niedersachsens im Bund gestärkt, sagte der Bundesgesundheitsminister. Der Frage, ob er Westerwelle beerben will, weicht er aus. Über die strategische Neuausrichtung werde beim Treffen der Landeschefs mit Westerwelle am 11. April beraten.

- Die BERLINER FDP fordert nach dem Wahldebakel personelle Konsequenzen an der Spitze von Partei und Bundestagsfraktion. «Das gilt explizit auch für die Person des Bundesvorsitzenden», sagt FDP-Landeschef Christoph Meyer. Auch Homburger müsse sich sehr kritisch hinterfragen lassen.

- In der SAAR-FDP werden die Rufe nach Westerwelles Rückzug immer lauter. Bundesvorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis forderte den sofortigen Rücktritt als Parteichef, Fraktionschef Christian Schmitt einen Verzicht auf das Amt des Außenministers. «Es fehlt Herrn Westerwelle an Nachhaltigkeit, an Glaubwürdigkeit und im Amt des Außenministers auch an der notwendigen Erfahrung», resümiert der Chef des FDP-Kreises Saarpfalz, Peter Müller.

- Aus Sicht der BRANDENBURGER Liberalen sollte Westerwelle den dringenden Personalwechsel an der Parteispitze herbeiführen. «Er muss den Umbruch moderieren», sagt Landes-Generalsekretär Gregor Beyer. Die Personaldiskussion dürfe nicht auf Westerwelle verengt werden, sondern müsse auch die Bundestagsfraktion mit Homburger an der Spitze einbeziehen.

- In SCHLESWIG-HOLSTEIN hat Fraktionschef Wolfgang Kubicki zwar den Zustand der Bundespartei oft scharf kritisiert, doch auf einen Rücktritt des Parteichefs drängt er nicht. «Ich glaube schon, dass nach wie vor die Chance besteht, dass die FDP sich unter der Führung von Guido Westerwelle regenerieren kann», sagte er jüngst. Eingeschossen hat er sich aber auf Homburger, die er für überfordert hält.

- In SACHSEN-ANHALT hält Cornelia Pieper dem Parteichef die Treue - obwohl die Liberalen bei der Landtagswahl vor zwei Wochen aus dem Landtag geflogen sind. Pieper hat ihren Landesvorsitz und ihren Vize-Posten im Bund zur Verfügung gestellt. Kritischer ist Ex-FDP-Fraktionschef Veit Wolpert, der im Land für die Pieper-Nachfolge antritt: «Wir müssen überlegen, mit welchen Personen wir glaubwürdige Positionen noch vertreten können.»

- In SACHSEN steht Landesparteichef Holger Zastrow zu Westerwelle. «Der Vorsitzende steht für mich nicht zur Debatte, er war und ist ein guter Parteivorsitzender», sagt er. Aber es brauche ein Führungsteam, damit nicht alle Arbeit auf Westerwelle laste. «Die Partei muss eine Strategiedebatte führen, die Personaldebatte ist für mich zweitrangig.»

- Auch die FDP in MECKLENBURG-VORPOMMERN steht nach den Worten ihres Vorsitzenden Christian Ahrendt hinter Westerwelle. «Ich möchte, dass es auf dem Bundesparteitag in Rostock einen inhaltlichen Neuanfang gibt. Aber Personalfragen ersetzen keinen inhaltlichen Neuanfang», sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion

- Die HAMBURGER FDP will Personaldebatten nicht in der Öffentlichkeit führen, erklärte der Landesvorsitzende Rolf Salo.

- In THÜRINGEN ist es ähnlich. Der FDP-Landesvorsitzender Uwe Barth sagt: «Mit oder ohne Westerwelle, es muss sich einiges ändern. Wir müssen aus der Misere heraus.»

Parteien / FDP
01.04.2011 · 23:04 Uhr
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