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Westerwelle gegen Schäuble-Vorschlag zu Gemeindefinanzen

Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition steuert auf einen neuen Konflikt zu. Auslöser sind diesmal die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble für die Kommunalfinanzen. Davon hält FDP-Chef Guido Westerwelle gar nichts. Die Pläne würden zulasten der Bürger gehen, sagte Westerwelle auf dem Landesparteitag der schleswig- holsteinischen FDP in Elmshorn. Unmut regt sich auch in der Union. Zudem befürchten viele Städte einen Steuer-Wettlauf mit dem Umland. Schäuble will, dass jede Kommune künftig einen Zuschlag auf die Einkommensteuer erheben darf.

Kommunen / Finanzen / Bund / Länder
06.11.2010 · 13:56 Uhr
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