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Westerwelle gegen neue Sicherheitsgesetze

Berlin (dts) - FDP-Chef Guido Westerwelle hat Forderungen aus der Union nach schärferen Gesetzen wegen der Terrorgefahr zurückgewiesen. "Ich kann allen nur raten, der Versuchung zu widerstehen, die schwierige Sicherheitslage dazu zu nutzen, rechtspolitische Anliegen der jeweiligen Parteien zu befördern", sagte Westerwelle in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Auf die Frage, ob er nach dem nächsten Parteitag der FDP noch Parteivorsitzender sein werde, antwortete Westerwelle, dass er noch Kraft und Motivation genug habe.

"Unsere Personalfragen beraten wir traditionsgemäß vor dem nächsten Bundesparteitag in den Gremien, und dann besprechen wir sie mit der Öffentlichkeit. Die ersten Monate im Amt waren hart. Aber mehr und mehr stachelt mich diese neumodische Dagegen-Haltung jetzt an." Westerwelle erwarte, dass die FDP "gestärkt" aus ihrem Umfragetief hervorgehen werde.
DEU / Parteien / Wahlen / Terrorismus
27.11.2010 · 01:00 Uhr
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