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Westerwelle gegen Kurskorrektur

Partei-Chef Westerwelle: Die FDP will aus dem Umfragetief raus.Großansicht
Berlin (dpa) - FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat Forderungen aus der FDP nach einer Kurskorrektur abgelehnt. Zum Auftakt einer zweitägigen Klausurtagung von Partei- und Fraktionsspitze legte er sich aber in der umstrittenen Steuerpolitik nicht fest.

Gleichzeitig gab es interne Pläne, durch eine Neuverteilung der Aufgaben im Präsidium den Vorsitzenden von Aufgaben der Parteiführung zu entlasten.

«Die FDP nimmt einen neuen Anlauf, aber wir bleiben bei unseren Themen und unserem Kurs: Freiheit vor Gleichheit, Erwirtschaften vor Verteilen, Privat vor Staat», schrieb Westerwelle in einem Grundsatzpapier für den Vorstand, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Für das schlechte Bild der Partei in der Öffentlichkeit machte er Kommunikationsfehler und Widerstände des Koalitionspartner Union verantwortlich. Die Koalition müsse stärker Gemeinsamkeiten nach vorne stellen. «Wir sind entschlossen, aus der Erfahrung der ersten Monate zu lernen. Wir wollen neues Vertrauen und neue Glaubwürdigkeit uns erarbeiten», schrieb Westerwelle weiter.

Generalsekretär Christian Lindner legte der Klausur erste Eckpunkte für die Programmarbeit vor. Darin wird auch die Rolle des Staates als Garant für individuelle Freiheiten betont. Von einer reinen «Privat vor Staat»-Politik ist darin nicht die Rede.

In der internen Diskussion vor der Krisen-Sitzung war vor allem der Kurs gegen jede Steuererhöhung infrage stellt worden. In der Parteiführung wurde von «sozialverträglichen Einnahmeverbesserungen» gesprochen. Ähnlich äußerte sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

«In solch schwierigen Zeiten müssen auch wir in der FDP uns fragen, wie wir diejenigen Bürger im oberen Einkommensbereich daran beteiligen können, dass die mittleren und unteren Einkommen entlastet werden», sagte sie der «Welt am Sonntag». Es müsse klar sein, «dass wir das Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich verhindern. Die Leistungsträger müssen dazu beitragen, den Sozialstaat zu finanzieren.»

Der Druck aus der Partei für Kurskorrekturen ist stark. Die FDP ist von ihrem starken Bundestagswahl-Ergebnis von knapp 15 Prozent in Umfragen auf 5 bis 7 Prozent gefallen. Auch die Abwahl von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen hat die Strategiedebatte über eine Öffnung der Partei zu SPD und Grünen zusätzlich angeheizt.

Der Widerstand gegen eine neue Steuerpolitik ist allerdings groß. FDP-Vize Andreas Pinkwart warnte die Partei davor, die Kernkompetenz in der Steuer, Finanz- und Wirtschaftspolitik aufzugeben. «Zur Verbreiterung der Programmatik gehört auch, dass die Schwerpunkte der Partei gepflegt werden», sagte Pinkwart der dpa.

FDP-Führungsmitglieder warnten vor Sitzungsbeginn auch vor einzelnen Steuerbeschlüssen. «Die Steuervereinfachung darf nicht als Sparkonzept verkauft werden», sagten sie. Subventionsabbau und Einsparungen beim Elterngeld seien denkbar, müssten aber in ein Gesamtkonzept eingebettet werden.

Kurz vor Beginn der Klausur waren neue Forderungen aus der FDP- Basis an Parteichef und Außenminister Westerwelle laut geworden, die Parteiführung verstärkt in andere Hände zu legen, ohne sie formal abzugeben. «Ein Außenminister, der zugleich Parteivorsitzender und Vizekanzler ist, kann diese drei Rollen nicht alle gleich stark spielen», sagte der Berliner FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer der dpa.

FDP-Bundesvorstandsklausur

Parteien / FDP
27.06.2010 · 20:14 Uhr
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