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Westerwelle für ständigen EU-Sitz im Sicherheitsrat

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Berlin (dpa) - Deutschland will sein neues Gewicht bei den Vereinten Nationen nutzen, um für einen ständigen Sitz der Europäischen Union im Sicherheitsrat zu kämpfen.

Als weitere Schwerpunkte kündigte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Mittwoch deutsche Initiativen zur Abrüstung und Nichtverbreitung von Kernwaffen an. Deutschland sei bereit, dauerhaft mehr Verantwortung zu übernehmen.

«Unser Ziel bleibt im Rahmen einer Gesamtreform des Sicherheitsrats ein gemeinsamer Sitz der EU im Sicherheitsrat», sagte Westerwelle nach seiner Rückkehr von der UN-Vollversammlung in New York. Dort hatte Deutschland am Dienstag schon im ersten Wahlgang die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat erhalten. Die Mitgliedschaft, die am 1. Januar 2011 beginnt, ist auf zwei Jahre befristet.

Westerwelle bezeichnete den Erfolg im ersten Durchgang als Beweis für die internationale Wertschätzung Deutschlands und als einen großen Vertrauensvorschuss. «Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass der Sicherheitsrat verantwortungsvoll auf internationale Krisen und Konflikte reagiert», betonte der FDP-Vorsitzende.

Der Außenminister unterstrich, eine Neuordnung der Vereinten Nationen sei unverzichtbar, wenn sie «die erste Adresse» für die Lösung von globalen Konflikten bleiben wollten. Afrika, Lateinamerika und Asien seien im Sicherheitsrat «eklatant unterrepräsentiert».

Westerwelle verwies darauf, dass mit Brasilien, Indien und Deutschland 2011 drei der sogenannten G4-Staaten (außer Japan), die für eine grundlegende UN-Reform plädieren, im höchsten UN-Gremium sitzen. «Diese besondere Konstellation werden wir nutzen, um den Bemühungen um eine Reform der Vereinten Nationen neuen Schwung zu verleihen.»

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verlangte, Deutschland müsse nach diesem «Vertrauensvorschuss» auch seine Zusagen für mehr Geld zur Armutsbekämpfung erfüllen - statt sie aufzukündigen. An die Adresse von Bundeskanzlerin Angela Merkel appellierte er: «Deutschland muss zu seiner einstigen Vorreiterrolle beim Klimaschutz zurückfinden, statt ambitionierte europäische Ziele zu blockieren.»

Deutschland wird in den Jahren 2011 und 2012 an dem Tisch in New York Platz nehmen, an dem die wichtigsten Entscheidungen innerhalb der Vereinten Nationen gefällt werden. Allerdings war am Dienstag die Mehrheit im ersten Wahlgang mit 128 Stimmen denkbar knapp. Nötig waren mindestens 127 Stimmen.

Die geheime Abstimmung war mit Spannung erwartet worden, weil es mit Kanada, Portugal und Deutschland drei Bewerber für nur zwei Sitze für westliche Staaten gab. Portugal bekam schließlich den weiteren Sitz, nachdem Kanada seine Kandidatur zurückgezogen hatte. Bei den Staaten, die sich für die Plätze Asiens, Lateinamerikas und Afrikas bewarben, gab es wenig Spannung: Indien (187 Stimmen), Kolumbien (186) und Südafrika (182) waren ohne Gegenkandidaten.

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UN / Vollversammlung / Sicherheitsrat / Deutschland
13.10.2010 · 17:35 Uhr
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