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Westerwelle für enge Partnerschaft mit Russland

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Moskau (dpa) - Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat sich bei seinem Antrittsbesuch in Moskau für einen weiteren Ausbau der Beziehungen mit Russland ausgesprochen.

«Ohne Wenn und Aber: Wir wollen eine strategische Partnerschaft mit Russland», sagte der Vize- Kanzler am Freitag bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Westerwelle war in Moskau sichtlich um Harmonie bemüht und verkniff sich Kritik an mangelnder Rechtstaatlichkeit in Russland. Bei seinem eintägigen Aufenthalt in der russischen Hauptstadt traf der Außenminister auch Kremlchef Dmitri Medwedew und russische Menschenrechtler.

Während Lawrow demonstrativ und wiederholt von einer «Modernisierungs-Partnerschaft» zwischen Russland und Deutschland sprach - eine Formulierung von Westerwelles Vorgänger Frank-Walter Steinmeier -, sprach der FDP-Chef von einer «strategischen Partnerschaft». Beide Länder sollten «mehr sein als nur gute Handels- und Wirtschaftspartner», sagte Westerwelle. «Wir wollen von der Justiz bis zur Kultur mehr zusammenarbeiten und die Freundschaft zwischen unseren beiden Völkern vertiefen.»

Lawrow warnte vor Kritik am neuen Prozess gegen den Kremlgegner Michail Chodorkowski. Deutschland und Russland müssten ihre Gesetze und Gerichtssysteme gegenseitig achten. Beide Seiten hätten das Verfahren gegen den früheren Milliardär und Ex-Chef des zerschlagenen Ölkonzern Yukos zwar nicht erörtert, wollten dem Streitthema aber nicht ausweichen, hieß es. Chodorkowski muss sich derzeit mit seinem Ex-Geschäftspartner Platon Lebedew wegen mutmaßlicher Wirtschaftsverbrechen erneut vor Gericht verantworten. Ihm drohen 22 Jahre Haft. Chodorkowski sieht hinter dem neuen Verfahren Vertreter der Sicherheitsorgane im Umfeld von Regierungschef Wladimir Putin.

Westerwelle warb in Moskau für eine gemeinsame Haltung im Atomstreit mit dem Iran. Nur so könne die internationale Gemeinschaft Erfolg bei ihrem Druck auf die Führung in Teheran haben. Der FDP-Chef sprach sich erneut für eine umfassende Abrüstung konventioneller und atomarer Waffen aus. Dies sei nur mit Russland möglich. Lawrow sagte, er verstehe den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung so, dass Schwarz-Gelb über die Ratifizierung des derzeit von Russland einseitig ausgesetzten KSE-Vertrags über konventionelle Abrüstung in Europa nachdenke. Moskau begrüße dies. Russland erhofft sich von Deutschland, seinem wichtigsten Partner in der EU, Unterstützung bei der angestrebten neuen Sicherheitsarchitektur in Europa.

Westerwelle traf zum Abschluss seines Besuchs russische Menschenrechtler und würdigte die «großen Leistungen» der kritischen Kräfte. «Wir möchten sie ermutigen, sie unterstützen.» Unter den Teilnehmern war auch die Leiterin der Helsinki Gruppe, Ljudmila Alexejewa (82). Es sei wichtig, dass Deutschland die Probleme in Russland wahrnehme, sagte die «Grande Dame» der russischen Menschenrechtsbewegung. Sie war erst vor kurzem für ihren Einsatz um demokratische Grundwerte von Bundespräsident Horst Köhler mit dem Großen Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland geehrt worden.

International / Russland / Deutschland
20.11.2009 · 16:27 Uhr
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