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Westerwelle fordert Rückzug Gaddafis

Berlin (dpa) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Rückzug des libyschen Herrschers Muammar al-Gaddafi von der Macht gefordert.

«Eine Herrscherfamilie, die so brutal einen Krieg gegen das eigene Volk führt, ist am Ende. Der Diktator kann nicht bleiben», sagte Westerwelle der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Das libysche Volk müsse dann aber selbst entscheiden, wer es in Zukunft regiere. Schon der Anschein westlicher Einmischung schwäche diejenigen, «die mutig für die Freiheit kämpfen», sagte Westerwelle.

Der Minister kritisierte, dass die EU sich nicht früher auf Sanktionen wie Reisebeschränkungen, das Einfrieren des Vermögens des Gaddafi-Clans und ein Waffenembargo verständigt habe. «Die EU war am Anfang zu zögerlich», sagte er. Deshalb habe Deutschland zusammen mit anderen Staaten auf einen schärferen Kurs gedrängt. Nun müsse die formale Beschlussfassung «zügig Anfang der Woche» folgen. «Die Botschaft ist: Wer sein eigenes Volk beraubt und mordet, stellt sich außerhalb der Völkergemeinschaft und wird persönlich zur Verantwortung gezogen.»

Zur Frage, ob Deutschland sich für eine Flugverbotszone über Libyen einsetzen werde, sagte Westerwelle: «Ich schließe nichts aus.»

Unruhen / Libyen / Deutschland
26.02.2011 · 22:16 Uhr
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