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Westerwelle fordert Maastricht II und EU-Veto gegen Schuldenhaushalte

Düsseldorf (dts) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat als Konsequenz aus der Staatsschuldenkrise in Europa ein neues Vertragswerk für die EU und Eingriffsrechte in nationale Etats gefordert. "Der Maastrichter Vertrag war Anfang der neunziger Jahre richtig und ein großer Fortschritt. Aber er muss den Herausforderungen der heutigen Zeit angepasst werden. Deshalb brauchen wir eine Art Maastricht II", sagte Westerwelle der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

"Wir müssen ein neues Regelwerk für eine stabile, finanziell solide Union finden, eine neue Verfasstheit Europas schaffen." Dazu zählt der FDP-Politiker auch den Verlust nationaler Souveränitätsrechte. "Wenn sich ein Mitgliedsland nicht an finanzpolitische Vorgaben hält und um finanzielle Unterstützung bittet, dann muss es Eingriffsrechte auf die nationale Entwicklung geben. Denkbar wäre, dass ein nationaler Haushalt, der trotz Mahnungen gegen die gemeinsam aufgestellten Regeln verstößt, auf europäischer Ebene mit einem Veto belegt werden kann", so Westerwelle. Das könnte dann auch Auswirkungen auf EU-Gelder haben. Sollte es nicht gelingen, die EU der 27 auf ein solches Vertragswerk zu verpflichten, müssten einzelne Länder vorangehen dürfen. "So ist das bei der Reisefreiheit im Schengen-Raum auch geschehen. Ich stelle mir einen differenzierten Integrationsprozess vor. Einige Länder müssen vorangehen können, um die Stabilitätsunion zu bauen."
DEU / Weltpolitik / Wirtschaftskrise
05.10.2011 · 00:12 Uhr
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