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Westerwelle fordert Lockerung der Gaza-Blockade

Außenminister Guido Westerwelle und sein israelischer Amtskollege Avigdor Lieberman.

Jerusalem (dpa) Außenminister Guido Westerwelle zu Besuch in Israel - wie immer geht es um den Friedensprozess im Nahen Osten, der kaum vorankommt. Deutschland will wenigstens durchsetzen, dass die Palästinenser wieder Waren aus dem Gazastreifen ausführen können.

Der Friedensprozess erlaube «keinen Stillstand», sagte Westerwelle am Sonntag in Jerusalem. An Israel appellierte er, die Blockade des Gazastreifens weiter zu lockern und auch die Ausfuhr von Wirtschaftsgütern zuzulassen. Am Montag will der FDP-Chef als erster deutscher Minister seit 2006 den Küstenstreifen besuchen.

Zum Auftakt einer zweitägigen Nahost-Reise kam Westerwelle mit Israels Außenminister Avigdor Lieberman zusammen. Mit Blick auf die blockierten Friedensverhandlungen warb er erneut für eine «Zwei- Staaten-Lösung» zwischen Israeli und Palästinensern. «Beide Seiten stehen hier in der Pflicht.» An die israelische Seite appellierte er erneut, den Bau von neuen Siedlungen zu unterlassen. Seit der Wiederaufnahme des Siedlungsbaus Ende September liegen die direkten Friedensverhandlungen auf Eis.

Lieberman wies den Vorwurf zurück, die Schuld am stockenden Friedensprozess zu tragen. Der Siedlungsbau sei für den Abschluss eines Friedensabkommens «keine Hürde». «Wir sind bereit für direkte Gespräche ohne Vorbedingungen.» Als «größte Bedrohung» für den Nahen Osten bezeichnete der israelische Außenminister den Iran und dessen Unterstützung für radikale Palästinensergruppen.

In Jerusalem kam Westerwelle auch mit der Familie des israelischen Soldaten Gilad Schalit zusammen, der vor mehr als vier Jahren von radikalen Palästinensern in den Gazastreifen entführt wurde. An den Bemühungen um eine Freilassung ist auch Deutschland beteiligt. Zum Stand wollte der FDP-Chef keine Auskunft geben. In den vergangenen Jahren hatte es mehrfach Spekulationen über eine baldige Freilassung gegeben. Die Hoffnung zerschlug sich aber jedes Mal.

Westerwelles Aufenthalt im Gazastreifen wäre der erste Besuch eines deutschen Ministers seit Ende 2006. Israel hat gegen das Küstengebiet mit seinen etwa 1,2 Millionen Einwohnern, das von der palästinensischen Hamas-Miliz beherrscht wird, eine Blockade verhängt. Westerwelle will unter anderem eine Kläranlage besuchen, die mit deutschem Geld ausgebaut wird. Nach Angaben der beiden Minister sollen letzte «technische Probleme», die mit dem Bau verbunden sind, bis zum Monatsende ausgeräumt werden.

Auf die Bitte nach mehr Exportmöglichkeiten für die Palästinenser entgegnete Lieberman, Israel sei zur Zusammenarbeit bereit. Einschränkend fügte er hinzu: «Wer möchte denn etwas kaufen, das aus Gaza kommt? Die Exporte aus dem Gazastreifen sind in erster Linie ein Problem der Märkte.» Bislang wurde nur die Ausfuhr von Erdbeeren und Schnittblumen in kleineren Mengen erlaubt.

Konflikte / Nahost
07.11.2010 · 21:02 Uhr
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