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Westerwelle fordert einheitliche Sanktionen im Syrien-Konflikt

Damaskus (dts) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat von der internationalen Staatengemeinschaft eine einheitliche Haltung für Sanktionen im Syrien-Konflikt gefordert. Das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten müsse Sanktionen für die Regierung in Damaskus nach sich ziehen, sagte Westerwelle am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Als Optionen stehen Reisebeschränkungen für Verantwortliche des Assad-Regimes, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie ein Waffenembargo zur Diskussion.

Zuvor scheiterte ein Vorstoß der EU für eine Verurteilung Syriens im UN-Sicherheitsrat. Dennoch wolle die EU zu einer eigenen Lösung kommen, hieß es aus Diplomatenkreisen. Für Syrien stehen damit rund 129 Millionen Euro auf dem Spiel, die im Rahmen eines Hilfsprogramms für das Land bereit stehen. Unterdessen haben Gegner von Präsident Baschar al-Assad erneut zu Massenprotesten aufgerufen. Syrischen Menschenrechtlern zufolge wurden bislang mindestens 500 Zivilisten bei den Protesten getötet.
Syrien / Proteste / Gewalt / Weltpolitik
29.04.2011 · 10:39 Uhr
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