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Westerwelle: Der europäische Stabilitätspakt muss erzwungen werden

Berlin (dts) - Nach Ansicht von Bundesaußenminister Guido Westerwelle braucht Europa einen Stabilitätspakt "mit Autorität und Durchsetzungskraft". Das bisherige Defizitverfahren habe sich als kraftlos erwiesen, schreibt Westerwelle in einem Beitrag für "Die Welt" (Samstagsausgabe). Die Kommission habe 22 Mal ein Defizitverfahren eingeleitet, und nie seien Sanktionen verhängt worden.

"Ohne harte Regeln kein harter Euro", so Westerwelle. "Wir brauchen einen Sanktionsmechanismus, der der politischen Opportunität weitestgehend entzogen ist. Nur so sind wir glaubwürdig", schreibt Westerwelle in dem Beitrag. "Ich bin mir mit Angela Merkel einig: Die Vorschläge, die die Euro-Finanzminister in dieser Woche in der Van-Rompuy-Task-Force vorgelegt haben, geben uns eine solide Grundlage, um dieses Ziel zu erreichen." Eine Währungskrise wie im Frühjahr dürfe sich nicht wiederholen: "Ich fürchte im anderen Fall, dass in unseren Völkern die Zustimmung zu Europa signifikant abnehmen könnte."
DEU / EU / Weltpolitik
22.10.2010 · 17:21 Uhr
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