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Westerwelle bezweifelt Hartz-IV-Statistik

FDP-Chef Westerwelle ist überzeugt, eine notwendige Debatte angestoßen zu haben.Großansicht
Berlin (dpa) - FDP-Chef Guido Westerwelle hält die offiziellen Zahlen über den Missbrauch von Hartz-IV-Leistungen für niedriger als in der Realität. «Ich habe da meine Zweifel», sagte der Außenminister und Vizekanzler am Donnerstagabend in der ZDF-«Sendung «Maybrit Illner».

Nach den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit lag die Missbrauchsquote bei den 6,5 Millionen Hilfebedürftigen im vergangenen Jahr bei 1,9 Prozent. Mit dem Hinweis darauf waren Westerwelles wiederholte Vorstöße kritisiert worden, arbeitsunwillige Langzeitarbeitslose stärker zu sanktionieren.

In der Sendung bescheinigte er sich erneut «ein sehr gutes Vertrauensverhältnis und eine sehr gute Zusammenarbeit auch mit der Bundeskanzlerin». Angela Merkel (CDU) hatte ihn in der Debatte mehrfach kritisiert und unter anderem gesagt, seine Wortwahl sei nicht ihr Duktus. «Die Bundeskanzlerin hat ihren Duktus, und ich habe meinen Duktus. Ich neige dazu, Dinge auf den Punkt zu bringen», sagte Westerwelle dazu.

Er habe eine notwendige Debatte angestoßen. Dafür lasse er sich von niemandem in die rechtsradikale Ecke stellen. Der FDP-Chef bezog sich damit auf die traditionelle satirische Rede beim Starkbieranstich auf dem Münchner Nockherberg, die eine auf ihn gemünzte KZ-Anspielung enthielt.

Bundesregierung / Koalition
05.03.2010 · 17:01 Uhr
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