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Westerwelle: Bei Sicherungsverwahrung Rechtsstaat beachten

Berlin (dpa) - Die Neuregelung der Sicherungsverwahrung bleibt in der Diskussion: Bundesaußenminister Guido Westerwelle dringt darauf, dass die Regeln des Rechtsstaats eingehalten werden. Mit einem Gesetz, das an den Gerichten scheitert wäre nichts gewonnen, schon gar nicht für die Sicherheit der Bürger, sagte er der «Bild am Sonntag». Dies gelte auch für den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu einer Sicherungsunterbringung. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes könnten bundesweit bis zu 100 als gefährlich geltende Sicherungsverwahrte entlassen werden.

Justiz / Sicherungsverwahrung
15.08.2010 · 07:16 Uhr
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