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Westerwelle: Athen muss Reformzusagen einhalten

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Berlin (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat weitere europäische Finanzhilfen für Griechenland vom Einhalten des Spar- und Reformkurses durch die künftige Regierung in Athen abhängig gemacht.

«Wenn eine neue Regierung die Vereinbarungen einseitig aufkündigt, dann wird es auch keine weiteren europäischen Hilfsgelder geben können», sagte er der Zeitung «Die Welt». «Wir möchten, dass Griechenland es schafft. Deshalb helfen wir. Aber die Griechen müssen im Gegenzug ihre Reformzusagen einhalten.»

Ähnlich äußerten sich auch andere Politiker der schwarz-gelben Koalition. «Die Bedingungen, unter denen wir bereit sind, weiter zu helfen, sind klar und nicht verhandelbar», sagte CDU/CSU-Fraktionchef Volker Kauder dem «Focus». CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt brachte erneut einen Verzicht Griechenlands auf den Euro ins Spiel: «Wenn auch Neuwahlen keine funktionierende griechische Regierung bringen sollten, gibt es für Griechenland nur noch die Perspektive: zurück zur Drachme.»

Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz, warnte vor der Gefahr eines Ansteckungseffekts auf andere Staaten, falls Griechenland aus der Euro-Zone austritt. «Griechenland stellt zwar einen Sonderfall dar», sagte er dem «Focus». Es bestehe aber die Gefahr, dass Investoren den Austritt weiterer Länder befürchten und die Zinsen dieser Staaten kräftig anziehen. Es sei fraglich, «ob die internationalen Finanzmärkte im Falle eines Austritts Griechenlands die Lage differenziert genug betrachten werden».

Aus Sicht Westerwelle muss Deutschland «ein höheres Maß an Sensibilität» zeigen. Dies sei im Fall Griechenland hier und da nicht geschehen. «Der Aufruf an die Griechen, ihre Inseln zu verkaufen, war verheerend», sagte er der «Welt». «Wir müssen mit Athen ruhig, sachlich und dennoch bestimmt verhandeln.»

Wahlen / Regierung / Griechenland / Deutschland
12.05.2012 · 09:59 Uhr
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