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Werben für US-Schuldendeal - Abstimmung wohl nach Mitternacht

Washington (dpa) - Nach dem Kompromiss im US-Schuldenstreit haben Spitzenpolitiker von Demokraten und Republikanern für die Einigung geworben. Vor der Abstimmung im Abgeordnetenhaus zeigte sich US-Vizepräsident Joe Biden am Montag optimistisch, dass die Einigung zum Gesetz wird.

«Ich bin zuversichtlich, dass das durchkommt», sagte er nach einem Treffen mit Demokraten im Kongress. Nach Angaben des US-Parlamentskanals C-Span dürfte gegen 1.30 Uhr am Dienstagmorgen (MESZ) mit einer Abstimmung im Repräsentantenhaus zu rechnen sein.

Der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses John Boehner nannte den Kompromiss zwar «nicht perfekt». Doch sei er ein Schritt in die richtige Richtung. «Das wird der Beginn eines kulturellen Wandels in Washington», sagte der Fraktionschef der Republikaner im Abgeordnetenhaus, Eric Cantor.

Nach dem Repräsentantenhaus muss noch der Senat der Vorlage zustimmen. Dann kann Präsident Barack Obama das Gesetz unterzeichnen. Im Abgeordnetenhaus hatte es zunächst Widerstand sowohl im radikalen rechten Flügel der Republikaner als auch bei den liberalen Demokraten gegeben. Experten erwarteten dennoch, dass genügend moderate Abgeordnete auf beiden Seiten den Kompromiss absegnen werden.

Die Einigung sieht vor, dass die Erhöhung des Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar (rund 10 Billionen Euro) mit historischen Sparmaßnahmen in Höhe von rund 2,5 Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) einhergeht. Die Schuldenobergrenze musste bis zum Dienstag angehoben werden, sonst hätte den USA die Zahlungsunfähigkeit mit unabsehbaren Folgen gedroht.

Finanzen / USA
01.08.2011 · 22:44 Uhr
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