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Wer will was bei der Hartz-IV-Reform?

Berlin (dpa) - Im Februar verwarf das Bundesverfassungsgericht die Berechnung der Regelsätze für rund 6,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger, darunter zwei Millionen Kinder. Die Richter gaben der Regierung bis zum Jahresende Zeit für eine verfassungsfeste Neuberechnung.

Der Termin kann nun nicht mehr eingehalten werden. Was wollen Union und FDP - und was die Kritiker?

Was ist beim Regelsatz geplant?

Bisher erhält ein alleinstehender Langzeitarbeitsloser für seinen Lebensunterhalt 359 Euro im Monat. dazu kommen Wohnungswarmmiete, Kranken- und Pflegeversicherung. Zum 1. Januar 2011 sollte der Regelsatz um 5 auf 364 Euro im Monat steigen. Leben zwei Hartz-IV- Empfänger zusammen, sind für beide zusammen 656 Euro vorgesehen. Die Regelsätze sollen erstmals zum 1. Januar 2012 angepasst werden, entsprechend der Entwicklung von Preisen und Löhnen (im Verhältnis 70: 30).

Was kritisiert die Opposition beim Regelsatz?

SPD, Grüne und Linkspartei halten die Erhöhung auf 364 Euro für unzureichend und kritisieren die Berechnungsmethode: Die Regierung habe die Regelsätze mit Blick auf den angespannten Haushalt künstlich klein gerechnet. Die SPD hat für den Regelsatz keinen Betrag genannt, die Linke will eine Erhöhung auf bis zu 500 Euro.

Wie setzt sich der neue Regelsatz zusammen?

Für Lebensmittel und alkoholfreie Getränke sind monatlich 128,46 Euro angesetzt. Für Strom und Wohnungsrenovierung sind es 30,24 Euro, für Möbel, Hausgeräte und Heimtextilien 27,41 Euro. Für die Fahrt mit Bussen und Bahnen will die Regierung Langzeitarbeitslosen 22,78 Euro zur Verfügung stellen, daneben 39,96 Euro für Freizeit, Unterhaltung und Kultur, für Gaststättenbesuche 7,16 Euro.

Was fällt weg?

Gestrichen wurden die bisherigen Pauschalen für Tabak und Alkohol von zusammen 18,30 Euro im Monat. Begründung der Regierung: Hartz IV soll das Existenzminimum sichern. Genussmittel wie Alkohol und Tabak gehören nicht dazu.

Sind Änderungen bei den Hartz-IV-Kindersätzen vorgesehen?

Nein. Bei den Kindersätzen bleibt alles beim Alten. Kinder bis 5 Jahre sollen weiter 215 Euro erhalten. Für die Altersgruppe von 6 bis 13 Jahren sind es 251 Euro und für die 14- bis 18-Jährigen 287 Euro.

Und was ist mit dem Bildungspaket?

Für bessere Schul- und Jobchancen der 2,3 Millionen Kinder von Hartz-IV-Empfängern und aus Geringverdienerfamilien hat Schwarz-Gelb ein Bildungspaket geschnürt. Dazu gehören ein (fast kostenloses) warmes Mittagessen, die Beförderung von Schülern ab der zehnten Klasse, und zehn Euro pro Kind und Monat für Musikschulunterricht, Nachhilfe und das Training im Sportverein. Für Hefte, Schulbücher und Bleistifte gibt es wie bisher 100 Euro im Jahr.

Was wollen die Kritiker?

Die SPD kritisiert das Ganze als «Bildungspäckchen». Sie will mehr Ganztagsschulen, Eltern-Kind-Zentren und eine bessere Betreuung von Schülern und Eltern und für jede Schule einen Sozialarbeiter. Auch sollen die Kinder der 140 000 Wohngeldbezieher von diesem Bildungspaket profitieren. Das Ganze verbinden die Sozialdemokraten mit der Forderung nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn: Damit würden Milliarden Euro frei, mit denen derzeit Niedriglöhne aufgestockt und damit subventioniert werden.

Was kostet das schwarz-gelbe Hartz-Paket?

Für das gesamte Paket hat Schwarz-Gelb gut 1,1 Milliarden Euro locker gemacht. Die Bildungsleistungen für Kinder sind mit etwa 740 Millionen veranschlagt, die Regelsatzanpassung für das kommende Jahr mit 290 Millionen Euro. 270 Millionen Euro davon entfallen auf den Bund, 20 Millionen auf die Kommunen. Hinzu kommen gut 130 Millionen Euro für 1300 zusätzliche Mitarbeiter bei der Bundesagentur für Arbeit.

Was bringt die neue Hinzuverdienstregel?

Maximal 20 Euro mehr als bisher. Langzeitarbeitslose können schon bisher zu Hartz IV hinzuverdienen: Die ersten 100 Euro sind und bleiben frei. Von einem Verdienst bis 1000 Euro sollen die Betroffenen künftig bis zu 20 Euro mehr behalten dürfen. Das soll den Anreiz erhöhen, mehr «vollzeitnah» zu arbeiten.

Arbeitsmarkt / Soziales
17.12.2010 · 13:09 Uhr
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