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Weniger Neu-Schulden - Entlastung beim Sparpaket

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Berlin (dpa) - Gute Nachricht vor der Sparklausur des schwarz- gelben Kabinetts an diesem Wochenende: Dank der besseren Konjunktur und Entwicklung am Arbeitsmarkt muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in diesem Jahr voraussichtlich weniger neue Schulden aufnehmen.

Statt der bisher geplanten gut 80 Milliarden Euro könnten es nun 70 Milliarden oder gar weniger werden, bestätigten Koalitionskreise am Donnerstag in Berlin. Entlastung brachten auch die mehr als vier Milliarden Euro aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen.

Eine niedrigere Nettokreditaufnahme in diesem Jahr könnte es Schäuble erleichtern, künftig die Schuldenbremse zu erfüllen. Die jährlichen Schritte beim Defizitabbau könnten so geringer ausfallen, da die Ausgangslage nach diesem Jahr günstiger ist. Bisher war von jährlich jeweils zehn Milliarden Euro Einsparungen bis 2016 die Rede.

Am Donnerstagabend wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Unions-Ministerpräsidenten über das Sparpaket beraten. Sachsen- Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sprach sich gegen höhere Steuern und Abgaben aus.

«Man sollte nicht über Steuererhöhungen reden, bevor man nicht ausgelotet hat, wo man sparen kann», sagte der Regierungschef auf dpa-Anfrage in Magdeburg. «Das ist eine absurde Diskussion». Beim Sparen dürfe es keine Tabus geben, sagte Böhmer.

Schäubles hatte bei einem Treffen mit den Parteichefs von CDU, CSU und FDP vorgeschlagen, den Solidaritätszuschlag von 5,5 auf 8 Prozent anzuheben, wurde in Koalitionskreisen bestätigt. Merkel, FDP-Chef Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer hätten dies aber abgelehnt. Mit dem «Gesundheitssoli» sollte der Zuschuss für die Krankenkassen gezahlt werden.

Geprüft wird aber die Einführung einer neuen Börsensteuer. Einnahmen daraus könnten direkt in den Haushalt fließen und so die Sparaufgabe erträglicher machen, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa.

Die neue Steuer auf Finanzgeschäfte könnte zusätzlich zur bereits beschlossenen Bankenabgabe kommen. Diese Abgabe soll pro Jahr bis zu 1,2 Milliarden Euro einbringen - das Geld wird aber nicht im Haushalt landen, sondern in einem neuen Fonds für künftige Bankenkrisen.

Die von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ins Gespräch gebrachten massiven Kürzungen im Wehretat werden von der FDP unterstützt. Der CSU-Politiker liege richtig mit der Überlegung, die Personalstärke der Bundeswehr massiv zu reduzieren und die Wehrpflicht auszusetzen. Nach Medienberichten wird eine Reduzierung der Truppenstärke von derzeit 250 000 auf 150 000 Soldaten ausgelotet. Kritik kommt dagegen aus der Union.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte dem «Hamburger Abendblatt» (Donnerstag), die Aussetzung der Wehrpflicht, die derzeit noch bei neun Monaten liegt, wäre nicht nur haushaltspolitisch sinnvoll, sondern auch sicherheitspolitisch richtig.

Die Arbeitgeber fordern, die Ausgaben für Arbeitslose zu kürzen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte der Tageszeitung «Die Welt» (Donnerstag), mittelfristig könnten mehr als sechs Milliarden Euro gespart werden, ohne Beschäftigungschancen zu mildern.

Der Präsident des Handwerkverbandes (ZDH), Otto Kentzler, warnte in der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Donnerstag), die Binnenwirtschaft kaputt zu sparen.

Industriepräsident Hans-Peter Keitel mahnte im Deutschlandradio, nicht jeden neuen Vorschlag zu zerreden. Es habe ihn «einigermaßen sprachlos gemacht», wie der Vorschlag von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Kopfpauschale vom Tisch gefegt worden sei.

Bei der Sparklausur am Sonntag und Montag im Kanzleramt will das Kabinett die Eckpunkte für den Haushalt 2011 und den mittelfristigen Finanzplan festzurren. Bundeskanzlerin Merkel hat bereits im Vorfeld Bildungsausgaben und auch die Renten für tabu erklärt.

Haushalt / Steuern
03.06.2010 · 20:35 Uhr
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