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Weltweit heftige Kritik an Israel

Nadar el Sakka (Palästinensische Gemeinde Deutschland), Matthias Jochheim (IPPNW), Annette Groth und Inge Höger (Die Linke),  Ex-MdB Norman Paech (Die Linke) und Parteivorsitzende Gesine Lötzsch (v. l. n. r.) bei der PK in Berlin.
Tel Aviv/New York/Berlin (dpa) - Nach der blutigen Kommandoaktion Israels gegen die Gaza-«Solidaritätsflotte» hagelt es weiter weltweit heftige Kritik an der Regierung in Jerusalem.

Der UN-Sicherheitsrat verurteilte das Vorgehen der israelischen Marine, die USA zeigten sich im UN-Menschenrechtsrat in Genf «tief besorgt» und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sprach angesichts von mindestens neun Toten gar von einem Massaker und fügte hinzu« Sie (die Israelis) haben der Welt einmal mehr gezeigt, wie gut sie morden können».

Deutsche Gaza-Aktivisten erhoben ebenfalls schwere Vorwürfe gegen Israel. Die Bundestagsabgeordnete Inge Höger von der Linkspartei beschrieb die gewaltsame Aktion des israelischen Militärs gegen einen internationalen Schiffskonvoi mit den Worten: «Wir haben uns wie im Krieg gefühlt.»

Bei dem Einsatz israelischer Elitesoldaten waren am frühen Montag im Mittelmeer mindestens neun Menschen getötet worden. Nach Medienberichten und ersten Augenzeugenschilderungen soll die Zahl jedoch weit höher sein. 45 ausländische Aktivisten wurden am Dienstag noch in israelischen Krankenhäusern behandelt. Die meisten von ihnen seien Türken, Passagiere des angegriffenen türkischen Schiffes «Mavi Marmara», hieß es.

Nach Darstellung der deutschen Aktivisten begann der Überfall des israelischen Elitekommandos am Montag gegen 4.30 Uhr, Schlauchboote näherten sich der «Mavi Marmara». Die Soldaten seien maskiert und schwer bewaffnet gewesen. Die Deutschen wehrten sich gegen Vorwürfe, dass auch die Aktivisten Gewalt angewandt hätten.

Mit Höger kamen auch Parteikollegin Annette Groth und der frühere Linke-Abgeordnete Norman Paech sowie zwei weitere Bundesbürger frei. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes befanden sich fünf weitere Deutsche am Dienstag noch im Gefängnis von Beer Scheva. Die deutsche Botschaft habe konsularischen Zugang. Über einen sechsten Bundesbürger gab es noch keine Informationen.

610 Aktivisten wurden vorübergehend inhaftiert, darunter der schwedische Bestsellerautor Henning Mankell. Er sagte am Dienstag während des Heimfluges nach Schweden einem mitreisenden Reporter der Zeitung «Expressen»: «Wir machen uns Sorgen um unsere Freunde, die noch im Gefängnis sind.» Die israelischen Behörden hatten allen Beteiligten erklärt, sie müssten sich zwischen sofortiger Ausreise oder Gerichtsverfahren entscheiden.

Unter dem Eindruck der Militäraktion öffnete Ägypten inzwischen die Grenze zum Gazastreifen für Kranke und Hilfsgüter. Die Regierung teilte mit, humanitäre Hilfe und medizinische Güter dürften ab sofort über den Grenzübergang Rafah zu den Palästinensern gebracht werden. Wie lange die Grenze offen bleiben sollte, war unklar.

In einer am frühen Dienstag verabschiedeten Präsidentenerklärung hatte der Weltsicherheitsrat eine «unabhängige, glaubwürdige und transparente» Untersuchung der Geschehnisse gefordert. Nach knapp zwölfstündigem Ringen um den Wortlaut enthielt sich das oberste Weltgremium aber einer Verurteilung Israels und verurteilte lediglich das Vorgehen. Israel wird im Text nicht namentlich genannt.

Der Sicherheitsrat fordert Israel in seiner völkerrechtlich bindenden Erklärung auf, die Aktivisten wieder auf freien Fuß zu setzen und auch die Schiffe wieder freizugeben. Israel solle dafür sorgen, dass die humanitären Güter, die der Hilfskonvoi an Bord hatte, den Gazastreifen erreichen.

Der NATO-Rat unterstützte bei einer Sondersitzung in Brüssel die Forderung des UN-Sicherheitsrates und der EU nach einer «raschen, unparteiischen, glaubwürdigen und transparenten Untersuchung» des Vorfalls. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen forderte «dringend» auch die Freilassung der Festgenommenen und die Freigabe der Schiffe.

Unterdessen hat Israel nach Angaben von Außenamtssprecher Jigal Palmor erhebliche Schwierigkeiten, die neun bei der Erstürmung Getöteten zu identifizieren. Augenzeugen und Aktivisten seien nicht bereit gewesen zu helfen, sagte Palmor in Jerusalem. Auch bei der geplanten Abschiebung von einigen Aktivisten gibt es Palmor zufolge Probleme. Das liege an den fehlenden diplomatischen Beziehungen zu einer Reihe von Ländern.

Einen Grund für eine Entschuldigung sieht Israel nicht. «Wir müssen uns nicht dafür entschuldigen, dass wir uns selbst verteidigt haben», sagte Vizeaußenminister Danny Ajalon. Israels Premier Benjamin Netanjahu sprach von Notwehr der Soldaten.

Konflikte / Gaza / UN / Nahost
01.06.2010 · 19:57 Uhr
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