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Weltfinanzmächte bei Bankenregeln zerstritten

Bundeskanzlerin Merkel strebt ein international abgestimmtes Vorgehen bei der Regulierung der Finanzmärkte an.Großansicht
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Kreis der Top-Wirtschaftsmächte keine Mehrheit für eine Beteiligung der Finanzbranche an den gigantischen Krisenkosten. Die weltweit führenden Wirtschaftsnationen (G20) sind über eine Bankenabgabe oder Steuern auf Finanzgeschäfte tief zerstritten.

Nach dem deutschen Vorpreschen beim Verbot riskanter Börsenwetten will die EU-Kommission im Oktober eine europäische Lösung vorstellen. Das kündigte Binnenmarktkommissar Michel Barnier auf einer Finanzmarktkonferenz in Berlin an. «Wir wollen, dass die Europäer schnell vorankommen.»

Der deutsche Aktienmarkt litt am Donnerstag erneut unter den Folgen der Euro-Schuldenkrise und dem Rätselraten über das weitere Vorgehen der Politik.

Im Bundestag, wo am Freitag über das 750-Milliarden-Rettungspaket für den Euro abgestimmt wird, kann Merkel wohl nicht mit einer breiten Zustimmung für ihren Kurs rechnen. SPD und Grüne verlangen für ein Ja verbindliche Zusagen im Kampf gegen Spekulanten.

Kanada, Gastgeber des G20-Weltfinanzgipfels Ende Juni in Toronto, bekräftigte in Berlin seinen Widerstand. Eine gemeinsame Lösung im G20-Kreis sei nicht in Sicht. «Das wird es nicht geben», sagte der kanadische Finanzstaatssekretär Tiff Macklem.

Merkel reagierte wütend auf die Ablehnung. Nationaler Eigensinn sei das falsche Signal. «Wir können nicht sagen: Wenn es bei mir ganz gut war, interessiert mich dieses und jenes Problem nicht.» Kanadas Banken sind bisher gut durch die Krise gekommen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte vor einem Nachlassen bei den Reformbemühungen: «Wir dürfen das Momentum nicht verlieren.»

Frankreich dringt auf eine internationale Währungsordnung. Es sollte unter anderem Reformen beim Zusammenspiel von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank geben, kündigte die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde an.

Die Bundesregierung strebt neben einer Bankenabgabe seit kurzem auch international eine Steuer auf Börsen- und andere Finanzgeschäfte (Finanztransaktionssteuer) an. Sollte es hier keine globale Lösung geben, will sich Merkel für eine europäische Lösung einsetzen. In Brüssel pochte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf rasche Beschlüsse zur europäischen Börsenaufsicht.

An der Börse kehrte keine Ruhe ein. Nach einer anfänglichen Kurserholung drehte der deutsche Leitindex Dax wieder deutlich ins Minus. Analysten verwiesen auf negative Signale aus den USA und die Furcht vor noch härteren Maßnahmen der Politik. Der Euro rutschte zuletzt wieder unter die Marke von 1,24 US-Dollar.

Der Chef der Deutschen Börse, Reto Francioni, kritisierte die einsame deutsche Entscheidung. Ein Verbot bestimmter Produkte in einem Land setze den Markt nicht außer Kraft, sondern verlagere ihn nur. «Sie können einem Markt nichts befehlen», sagte er dem «Handelsblatt». «Finanzmärkte sind global, also muss auch die Regulierung in diese Umgebung passen.»

In Griechenland, dem Haupt-Krisenland, legten Streiks gegen die harte Sparpolitik der Regierung weite Teile des Landes lahm. In Athen und anderen Großstädten demonstrierten mehrere Tausend Menschen friedlich. Anfang Mai waren drei Menschen in Athen ums Leben gekommen. Die Griechen müssen bis Ende 2012 rund 30 Milliarden Euro sparen.

EU / Finanzen / Deutschland
20.05.2010 · 17:55 Uhr
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