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«Welt»: Sachsen-Anhalt bei rechtsextremer Gewalt vorn

Gedenkstein in DessauGroßansicht

Berlin (dpa) - Sachsen-Anhalt führt nach einem Zeitungsbericht die neue Statistik bei den rechtsextremen Gewalttaten an. Dort zählten die Ermittler im vergangenen Jahr 2,84 Delikten je 100 000 Einwohner, berichtete die «Welt» (Donnerstag) mit Verweis auf den Verfassungsschutzbericht 2010, der am Freitag vorgestellt wird.

2009 war Brandenburg Spitzenreiter, das jetzt mit 2,63 solcher Taten auf dem zweiten Platz stehe. Es folgen Sachsen (2,35), Thüringen (1,96) und Mecklenburg-Vorpommern (1,76). Nach Angaben der Zeitung stieg die Zahl rechtsextremer Gewalttaten im Osten entgegen dem Bundestrend im Vergleich zum Jahr 2009 um 4,8 Prozent an.

Von den insgesamt 762 rechtsextremen Gewalttaten entfielen dem Zeitungsbericht zufolge im Jahr 2010 allein 306 auf die Ost-Länder. Damit seien rund 40 Prozent dieser Delikte im Osten begangen worden, obwohl dort nur 15 Prozent der Gesamtbevölkerung Deutschlands lebe.

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte auf dpa-Anfrage in Berlin: «Die Bundesregierung muss endlich einlenken und ihre verfehlte "Extremismus"-Politik zurücknehmen.» Es sei alarmierend, wenn rechtsextreme Gewalttaten vor allem in Osten zunähmen. «Alle Demokraten sind aufgerufen, gegen den Einzug von Rechtsradikalen in Landes- oder Kommunalparlamente zu kämpfen», sagte sie. Gerade parlamentarische Präsenz - wie in Mecklenburg-Vorpommern - führe zu einer besseren Vernetzung und Organisation von Rechtsextremen.

Bereits im April hatte das Bundesinnenministerium erklärt, dass die Gesamtzahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland um rund 20 Prozent auf 27 180 gesunken ist. Bei den extremistischen Gewalttaten - einer Untergruppe der Gesamtzahl - gab es bundesweit ein Minus von mehr als 12 Prozent. Dabei sanken die Zahlen aus dem rechten Spektrum von 891 (2009) auf 762 Taten und im linken Bereich von 1115 (2009) auf 944 Taten.

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, erklärte: «Die ausgeprägte Gewaltbereitschaft rechts- wie linksextremer Gruppen ist zutiefst besorgniserregend.» Dabei seien Polizisten immer häufiger Angriffsziel beider Gruppen.

Innere Sicherheit / Verfassungsschutz
30.06.2011 · 14:27 Uhr
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