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Welche Geheimdienste kooperierten mit Gaddafi?

CIA im Bund mit Gaddafi?Großansicht

Washington/London/Berlin (dpa) - In Libyen gefundene Dokumente enthüllen nach Presseberichten teils enge Kooperationen zwischen westlichen Geheimdiensten und dem Gaddafi-Regime.

So habe die CIA unter anderem achtmal Terrorverdächtige in das für seine Folterpraxis bekannte Land zur Befragung geschickt, meldete die «New York Times». Deutsche Sicherheitsbehörden erhielten nach einem Zeitungsbericht vom Sonntag vom libyschen Geheimdienst bereits vor mehr als zehn Jahren Informationen. Und der britische MI-6 habe für die Libyer sogar Telefonnummern überprüft.

Bernd Schmidbauer, von 1991 bis 1998 Staatsminister im Kanzleramt und Geheimdienstkoordinator, sagte der «Bild am Sonntag»: «Es ging in erster Linie um Informationen für den Anti-Terror-Kampf und damit um die Sicherheitsinteressen von Deutschland. Der libysche Geheimdienst hatte Zugriff auf Quellen, die deutsche Dienste nicht hatten. Mithilfe dieser Informationen konnten wir terroristische Bedrohungen auf unser Land abwehren.»

Gemeinsame Aktionen mit Libyen, die es bei anderen West- Geheimdiensten offenbar gegeben hatte, hätten mit Deutschland jedoch nicht stattgefunden, sagte Schmidbauer. «Diese Linie haben wir nie überschritten». Die internationale Ächtung Gaddafis durch den Westen war erst 2004 offiziell beendet worden, als Muammar al-Gaddafi sein Programm für Massenvernichtungswaffen aufgab.

Die Zusammenarbeit der USA mit Libyen sei danach weit intensiver gewesen als bisher bekannt. Während der Präsidentschaft von George W. Bush seien Terrorverdächtige für Verhöre nach Libyen gebracht und auch Fragen vorgeschlagen worden, die gestellt werden sollten. Laut «New York Times» gab es eine Liste mit 89 Fragen.

Es gebe auch Dokumente, aus denen hervorgehe, dass die Amerikaner dem damaligen Machthaber einen Text für eine Rede formulierten, in dem es um den Verzicht auf Massenvernichtungswaffen ging und die ihn in einem positiven Licht erscheinen ließ. Mit der Abkehr von den Waffen hatte Gaddafi die Annäherung an den Westen geebnet.

Das Verhältnis beider Seiten sei so eng gewesen, dass die CIA auf eine «dauerhafte Präsenz» in Libyen hingearbeitet habe, wie das «Wall Street Journal» unter Berufung auf eine Notiz von Stephen Kappes meldet, damals die Nummer Zwei für verdeckten CIA-Operationen.

Die Dokumente waren von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und Journalisten in einer Geheimdienst-Zentrale in Tripolis gefunden worden. Aus ihnen geht auch hervor, dass Abdelhakim Belhadsch, der neue Militärkommandant von Tripolis, im Jahr 2004 zusammen mit seiner schwangeren Frau auf dem Flughafen Bangkok von CIA-Agenten überwältigt und nach Tripolis verschleppt worden war.

Belhadsch war nach eigenen Angaben von den CIA-Agenten in Bangkok gefoltert worden. Er hatte der radikalen Kämpfende Islamische Vereinigung in Libyen (LIFG) angehört, die von den USA als Terrororganisation eingestuft war. Nach eigenem Bekunden hatte aber die islamistische Organisation nur den Sturz Gaddafis im Sinne gehabt und ihre Verbindungen zur Al-Kaida von Osama bin Laden abgebrochen.

Auch der britische Inlandsgeheimdienst MI-5 soll eng mit dem Gaddafi-Regime zusammengearbeitet haben, berichtet die «Sunday Times». So soll der MI-5 aus Libyen Informationen über inhaftierte Terrorverdächtige angefordert haben, die womöglich Folter ausgesetzt waren. Die Briten wiederum hätten Informationen über Gegner Gaddafis geliefert, die im Königreich lebten.

Unter den Fundstücken ist der Zeitung zufolge auch ein Brief des früheren britischen Premierministers Tony Blair an den Gaddafi-Sohn Saif al-Islam aus dem Jahr 2007. Darin habe er diesem bei dessen Doktorarbeit geholfen. Der Brief beginne mit den Worten «Lieber Ingenieur Saif» und sei unterzeichnet mit «die besten Wünsche, hochachtungsvoll, Tony Blair».

Das Boulevardblatt «Daily Mail» gab ebenfalls an, Papiere aus dem Fund gesehen zu haben. Daraus werde klar, dass Libyen Großbritannien unter großen Druck gesetzt habe, den Lockerbie-Bomber Abdel Bassit al-Megrahi freizulassen. Das Regime habe mit «schrecklichen Konsequenzen» für die britisch-libyschen Beziehungen gedroht. Der Libyer ist als einziger für das Attentat auf ein US-Passagierflugzeug über dem schottischen Ort Lockerbie 1988 verurteilt worden, bei dem 270 Menschen starben. Er war vor rund zwei Jahren wegen einer Krebserkrankung begnadigt worden.

Weder die CIA noch das britische Außenministerium wollten sich zu den nun bekanntgewordenen Dokumenten äußern. CIA-Sprecherin Jennifer Youngblood sagte laut «New York Times»: «Es kann nicht überraschen, dass die Central Intelligence Agency mit ausländischen Regierungen zusammenarbeitet, um dabei zu helfen, unser Land vor Terrorismus und anderen tödlichen Bedrohungen zu schützen.»

Peter Bouckaert von Human Rights Watch nannte die Verbindungen zwischen Washington und dem Gaddafi-Regime «ein sehr dunkles Kapitel in der Geschichte der US-Geheimdienste». Es sei «ein Schandfleck», dass man «mit diesen Geheimdiensten zusammengearbeitet hat, die stark Misshandlungen einsetzen», sagte er im US-Fernsehsender CBS.

Die britische Zeitung «The Independent» (Samstag) berichtete, Dokumente seien auch in den privaten Büros des früheren Geheimdienstchefs Mussa Kussa gefunden worden. Kussa war zuletzt als Außenminister tätig und hatte sich im März nach London abgesetzt. Kussa, dem Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, und sein britischer Kollege hätten enge Beziehungen unterhalten. Es seien sogar regelmäßig Geschenke ausgetauscht worden.

Konflikte / Libyen / USA / Großbritannien
04.09.2011 · 15:36 Uhr
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