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Weitere Neonazi-Videos entdeckt

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Berlin (dpa) - Die Ermittler haben zwei frühere Entwürfe eines Bekennervideos der Zwickauer Neonazi-Terrorgruppe entdeckt. Einen entsprechenden Bericht der «Bild»-Zeitung bestätigte die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe.

Darin würden einige der Morde an Kleinunternehmern sowie der Bombenanschlag in Köln im Jahr 2001 erwähnt. Das Video zeige eine «andere Bildersprache» als das bislang bekannte Video mit der Zeichentrickfigur Paulchen Panther. Die Auswertung und Analyse der Festplatte sei noch nicht abgeschlossen, sagte der Behördensprecher.

Unterdessen wird bei der parlamentarischen Aufarbeitung der Pannen zur Zwickauer Terrorzelle ein Bundestags-Untersuchungsausschuss wahrscheinlicher. Die Linke hatte bereits dafür votiert - die Grünen-Fraktion stimmte am späten Dienstagnachmittag einstimmig für einen solchen Ausschuss. «Wir sind bereit und laden die anderen Fraktionen ein, den Ausschuss noch in dieser Woche gemeinsam zu beschließen», sagte Fraktionschefin Renate Künast.

Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte der Nachrichtenagentur dpa, seine Fraktion werde sich dem wohl nicht verschließen: «Wenn ein Untersuchungsausschuss ohnehin kommt, wollen wir nicht so dastehen, als wären wir nicht bereit zur Aufklärung.» Die SPD favorisierte bislang eine Bund-Länder-Kommission.

Auch ein Sonderermittler bleibt im Gespräch: Die FDP will ihn bei der Sitzung des Bundestags-Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste am Donnerstag beantragen. Dazu wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit in dem Gremium nötig, die aber wegen eines Krankheitsfalls bei den Linken scheitern könnte. Ausschuss, Sonderermittler und Bund-Länder-Kommission schließen sich nicht gegenseitig aus - denkbar sind auch Kombinationen.

Bei der Unionsfraktion stößt ein Untersuchungsausschuss weiter auf Ablehnung. Der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier (CDU) sagte, zum jetzigen Zeitpunkt sei ein solches Gremium die falsche Antwort. Der Schwerpunkt der offenen Fragen betreffe die Länderebene. Darüber hinaus drohe die Gefahr, dass der Ausschuss wegen der andauernden Ermittlungen ins Leere laufe.

Künast warf der SPD vor, die Aufklärung von Behördenversagen gemeinsam mit der schwarz-gelben Koalition verschleppen zu wollen. Union und SPD wollten selbst die Bund-Länder-Kommission nicht mehr in der letzten Sitzungswoche umsetzen, sondern das gesamte Thema ins nächste Jahr verschieben, sagte sie der dpa. Die Grünen wollen in dem Ausschuss klären, ob die Taten der Neonazi-Terrorgruppe durch ein Versagen von Bundesbehörden begünstigt wurden. Auch das Zusammenwirken mit den Ländern und mögliche Fehler bei der Verfolgung der Morde wollen sie unter die Lupe nehmen.

Unterdessen wurde bekannt, dass Mitglieder der Terrorzelle, auf deren Konto mindestens zehn Morde gehen, 1996 gemeinsam mit NPD-Funktionären an einer Demonstration in Worms teilgenommen haben. Nach Ermittlungen des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes sei neben Uwe Mundlos und Beate Zschäpe auch der heutige NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel mitmarschiert, teilte das Mainzer Innenministerium mit.

An dem unangemeldeten «Rudolf-Heß-Gedenkmarsch» vom 17. August 1996 seien auch der heutige Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben sowie Holger G. beteiligt gewesen, die beide inzwischen als mutmaßliche Helfer des 1998 untergetauchten Terror-Trios inhaftiert sind. Politiker hoffen, dass sich Verbindungen zwischen Terroristen und der NPD untermauern lassen, damit die Partei verboten werden kann.

Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) warf den Innenministern zu wenig Engagement im Kampf um ein Verbot der NPD vor. Seit dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren im Jahr 2003 hätten die zuständigen Behörden inklusive des Verfassungsschutzes mehr Fakten sammeln müssen, um das Verbot doch noch durchsetzen zu können. Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) wies den Vorwurf zurück.

Extremismus / Kriminalität
13.12.2011 · 18:17 Uhr
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