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Weitere Länder beteiligen sich an deutscher UN-Resolution gegen Datenspionage

Berlin (dts) - An der von Deutschland und Brasilien vorgelegten UN-Resolution gegen Datenspionage wollen sich weitere Staaten beteiligen. Wie Außenminister Guido Westerwelle (FDP) der "Welt am Sonntag" sagte, wollen sich "einflussreiche Länder auch in ganz anderen Regionen der Welt, etwa Indonesien" der Resolution anschließen. Als Ziel nannte Westerwelle eine weltweite Vereinbarung für den Datenschutz.

"Es würde das internationale Recht an die heutigen technischen Möglichkeiten anpassen", begründete der Außenminister seinen Vorstoß. Er sagte weiter: "Es würde jenen Nachrichtendiensten, die maßlos neugierig sind und die Freiheitsrechte von Bürgern einschränken, das Leben deutlich schwerer machen. Und es wäre ein Beitrag zur richtigen Balance zwischen dem Schutz der Privatsphäre und berechtigten Sicherheitsinteressen." Auch die Aussetzung des Swift-Abkommens mit den USA nannte Westerwelle als mögliche Konsequenz aus der Ausspäh-Affäre. Der FDP-Politiker glaubt, dass auch er Opfer von ausländischen Spionagetätigkeiten ist. "Ich muss wohl damit rechnen, dass Gespräche von mir abgehört werden", sagte er. Scharfe Kritik übte Westerwelle an den USA: "Dass aber engste Verbündete abhören, war nicht zu erwarten und ist verstörend." Er wolle nicht verhehlen, dass er als überzeugter Transatlantiker enttäuscht sei. Weiter sagte er, es sei nicht akzeptabel, wenn internationale Freunde und Partner zu solchen Methoden greifen. Freundschaft basiere auf Vertrauen. "Wer Vertrauen enttäuscht, beschädigt die Freundschaft."
Politik / DEU / Parteien / Weltpolitik / Telekommunikation
09.11.2013 · 12:42 Uhr
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