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Weiter Zweifel an korrekter Hartz-IV-Berechnung

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Berlin (dpa) - Die Zweifel der Opposition an der verfassungsfesten Neuregelung der Hartz-IV-Sätze haben neue Nahrung bekommen. Eine juristische Analyse kommt zu dem Ergebnis, die Bundesregierung habe mit ihrem Gesetzentwurf die Einwände des Bundesverfassungsgerichts keineswegs vollständig ausgeräumt.

Die SPD verlangte Änderungen an der Berechnungsgrundlage der Hartz-IV-Sätze. Auch Linke und Grüne äußerten Kritik.

In ihrer am Donnerstag vom gewerkschaftsnahen WSI- Forschungsinstitut veröffentlichten Expertise weist die Jura- Professorin Anne Lenze (Darmstadt) darauf hin, dass im Gesetzentwurf der Regierung die verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht stimmig umgesetzt worden seien. So sei die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze vor allem mit Blick auf das sogenannte Lohnabstandsgebot festgelegt worden, obwohl dieses nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine Rolle mehr spielen dürfe.

Die Juristin kritisierte, mit den geplanten Sachleistungen für Kinder von Hilfeempfängern würden nicht nur die Rechte der Eltern beeinträchtigt, sondern auch deren Kinder stigmatisiert. Auch sei die Orientierung des Grundsicherungsniveaus an den Verbrauchsausgaben der ärmsten Bevölkerungsgruppe - wie von der Regierung praktiziert - kein objektiver Maßstab für ein menschenwürdiges Existenzminimum. Dem gesamten Statistikverfahren mangele es an Transparenz.

Die Bundesregierung hatte die Hartz-IV-Reform nach wochenlangen Debatten am Mittwoch auf den Weg gebracht, muss aber nun einen Kompromiss mit der Opposition suchen. Der Regelsatz für Langzeitarbeitslose soll um 5 Euro auf 364 Euro monatlich steigen. Die gut 1,7 Millionen Kinder der Hartz-IV-Bezieher sollen zudem ab 2011 von mehr Bildungsförderung profitieren.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht noch großen Verhandlungsbedarf. «Bei der Berechnung des Regelsatzes sind erhebliche Verfahrensmängel da», sagte er am Donnerstag am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Magdeburg. Wowereit kritisierte auch die im Zuge der Reform geplanten Bildungs- und Förderangebote für Kinder. «Wir sind der Auffassung das mehr in die Infrastruktur investiert werden muss.»

Durch den Widerstand der Opposition ist eine Kompromisssuche im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag vorgezeichnet, da Union und FDP keine Mehrheit in der Länderkammer haben. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Berechnung der Regelsätze und die Leistungen für Kinder moniert und eine Frist für eine Neuregelung bis Ende des Jahres gesetzt.

Nach Auffassung der Linken steuert die Regierung bei der Hartz- Reform «direkt auf einen Verfassungsbruch» zu. Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katja Kipping, forderte SPD und Grüne auf, mit der Linken gemeinsam eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Hartz IV vorzubereiten.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf, Kompromissvorschläge vorzulegen. Die Grünen könnten nur einem verbesserten Bildungspaket und einem korrekt berechneten Regelsatz, ergänzt durch einen gesetzlichen Mindestlohn, zustimmen.

Regelsatz-Reform

Arbeitsmarkt / Soziales
21.10.2010 · 16:34 Uhr
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