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Weiter Streit um Sparkurs - Schäuble macht Druck

Bei der Sparklausur der Bundesregierung am Sonntag und Montag will das Kabinett die Eckpunkte für den Haushalt 2011 und den mittelfristigen Finanzplan festzurren.Großansicht
Berlin (dpa) - Das Rätselraten über das schwarz-gelbe Sparpaket hält an. Kurz vor der zweitägigen Haushaltsklausur des Kabinetts ab diesem Sonntag war weiter strittig, wo Milliarden gespart und Bürger sowie Wirtschaft stärker zur Kasse gebeten werden sollen.

Auch nach einem erneuten Treffen der Parteispitzen am Freitag waren die Koalitionspartner uneins. Die FDP lehnt Steuererhöhungen ab. Aus Sicht des Finanzministeriums kann die strenge Schuldenbremse allein über jährliche Milliarden-Einsparungen nicht erfüllt werden. Wahrscheinlich ist, dass sich Union und FDP am Ende auf einen Mix aus Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen verständigen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gab trotz einer möglichen geringeren Neuverschuldung keine Entwarnung beim Sparkurs. Der Defizitabbau bis 2016 nach den strengen Vorgaben der Schuldenbremse könnte zwar weniger scharf ausfallen als bisher erwartet.

«Der Bundesfinanzminister hat aber auch schon erklärt, dass er diesen möglicherweise zusätzlich entstehenden Spielraum nicht dazu nutzen will, im Konsolidierungsdruck nachzulassen», sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kreienbaum.

In diesem Jahr muss Schäuble dank der günstigeren Konjunktur und Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt womöglich weniger neue Kredite aufnehmen als geplant. Statt einer Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro wird nun mit 70 Milliarden oder weniger gerechnet. Entlastungen kommen auch durch Einnahmen aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen sowie durch geringere Zinskosten für alte Kredite.

Die Folge ist nach Darstellung der Bundesregierung, dass auch das «strukturelle Defizit» etwas geringer ausfällt als geplant. Hier geht es um die Lücke zwischen laufenden Einnahmen und dauerhaften Ausgaben. Konjunktur- und Sondereffekte werden ausgeklammert.

«Das strukturelle Defizit 2010 wird vermutlich geringer ausfallen, als es in der Soll-Planung (...) angenommen wurde», sagte Kreienbaum. Die weiteren Abbauschritte von 2011 bis 2016 wären dann rechnerisch etwas geringer. Bisher sollte das Defizit bis 2016 jährlich um je 10 Milliarden zurückgeführt werden, um die Schuldenregel einzuhalten.

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, der FDP-Vorsitzende und Vize-Kanzler Guido Westerwelle sowie CSU-Chef Horst Seehofer kamen am Freitag erneut zusammen, um über das Sparpaket zu beraten. Ziel war, sich zumindest auf Grundzüge zu verständigen. Seehofer nimmt nicht an der Kabinettsklausur der Regierung am Sonntag und Montag teil. Deshalb sollen bereits vorher Grundsatzentscheidungen fallen.

Seehofer macht sich dem Vernehmen nach für eine stärkere Belastung von Top-Verdienern stark. Schon heute müssen sie ihre Einkünfte oberhalb von 250 000 Euro mit 45 Prozent besteuern. Möglich ist, dass diese Grenze, ab der der Steuersatz gilt, gesenkt wird oder der Steuertarif selbst etwa auf 47 oder 48 Prozent ansteigt.

Auch über andere Steuererhöhungen wird diskutiert: die Anhebung der Tabaksteuer, ein höherer Solidaritätszuschlag, eine Flugticket- Abgabe, eine Brennelemente-Steuer für Energiekonzerne bei längeren Atomlaufzeiten, eine neue Bankensteuer oder der Wegfall von Steuersubventionen für Berufsgruppen und Wirtschaftsbranchen.

Im Gespräch ist auch, Ausnahmen bei reduzierten Mehrwertsteuer- Sätzen abzuschaffen. Die Länder forderten den Bund auf, die Liste der teils als unsinnig empfundenen ermäßigten Steuersätze auf den Prüfstand zu stellen. Der Bundesrat sprach sich für «ein ausgewogenes und schlüssiges Gesamtkonzept» aus, das auch die «äußerst angespannten Situation der öffentlichen Haushalte» berücksichtigt.

Der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) forderte ein sozial ausgewogenes Gesamtpaket. «Wer an Arbeitnehmerpositionen herangeht, wird auch Unternehmen Subventionen wegnehmen oder Privilegien von Politikern und Funktionären streichen müssen.»

Nach einer Studie des Umweltbundesamtes (UBA) wurden 2008 rund 48 Milliarden Euro für ökologisch schädliche Zwecke gewährt. Diese belasteten den Haushalt zweimal: «Heute durch Mehrausgaben und Mindereinnahmen des Staates und morgen durch erhöhte Kosten für die Beseitigung von Schäden an Umwelt und Gesundheit», sagte UBA- Präsident Jochen Flasbarth.

Haushalt / Steuern
04.06.2010 · 19:28 Uhr
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