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Weiter Spekulationen über Schwarz-Grün

Kanzlerin Angela Merkel und die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth (r) beim Neujahrsempfang im Berliner Schloss Bellevue. (Archivbild)
Berlin (dpa) - Neun Wochen vor der NRW-Wahl hält die Diskussion über schwarz-grüne Koalitionen an. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und Grünen-Chefin Claudia Roth sehen trotz unterschiedlicher Koalitionspräferenzen den Umgang zwischen den beiden Parteien verbessert.

Die Linke rief die SPD zur Zusammenarbeit in NRW auf. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier geht davon aus, dass sich die schwarz-gelbe Bundesregierung bis 2013 «durchwursteln» wird. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) übte heftige Kritik an der bisherigen Zusammenarbeit der schwarz-gelben Koalition. «In der Koalition wird zu viel herumgequatscht und zu wenig konstruktiv miteinander gearbeitet», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». «Zu viele äußern sich zu Themen, für die sie nicht zuständig sind», sagte de Maizière. Er selbst sage seine Meinung zwar deutlich, aber nur im Rahmen seiner Zuständigkeit und in einer Sprache, die Brücken nicht zerstöre, sondern baue. «Ich würde mir wünschen, dass viele Kollegen aus der Koalition sich so verhalten und auch im ganzen Land. Dann wäre es besser.»

Zu den Spekulationen über Schwarz-Grün sagte Kanzlerin Merkel der «Frankfurter Rundschau» und dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Samstag): «Auch wenn sich das Verhältnis der CDU und der Grünen zueinander in den letzten 20 Jahren verändert hat und in Hamburg Ole von Beust zusammen mit ihnen regiert, bleibt es richtig, dass die politischen Übereinstimmungen zwischen Union und FDP im Vergleich zu allen anderen theoretisch denkbaren Konstellationen eindeutig am größten sind.» Deshalb trete sie «ganz klar für die Fortsetzung der CDU-FDP- Koalition in Düsseldorf ein».

Die Grünen-Vorsitzende Roth sieht bei der Union derzeit «starke Sehnsucht nach einem anderen Partner als der FDP», wie sie der «Berliner Zeitung» (Samstag) sagte. Tatsächlich hätten beide Parteien einen zivilisierten Umgang miteinander gefunden. Dennoch gebe es politisch nach wie vor erhebliche Differenzen mit CDU und CSU.

Steinmeier sieht keinen Raum für eine weitergehende Zusammenarbeit der SPD mit der Regierung über das Afghanistan-Mandat und die Neuordnung der Jobcenter hinaus. «Wir sind nicht Notnagel, wir sind auch kein drittes und kein fünftes Rad am Wagen dieser Regierung. Wir sind Opposition. Ganz eindeutig», sagte er im «Südwestrundfunk».

Der stellvertretende SPD-Chef Olaf Scholz warnte die Grünen in der Berliner Tageszeitung «taz» (Samstag) vor Bündnissen mit der Union. «Bei schwarz-grünen Koalitionen haben zwei sehr unterschiedliche Parteien miteinander zu tun», sagte Scholz. «Die Gefahr ist groß, dass eine der beiden Parteien Zugeständnisse bis zur Selbstverleugnung machen muss. Und das werden deren Wählerinnen und Wähler ihr nachhaltig verübeln.»

Der designierte Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, forderte die SPD in NRW zur Zusammenarbeit auf. Jeder wisse, dass es für die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl am 9. Mai mit den Grünen allein nicht reiche, sagte Ernst der «Stuttgarter Zeitung» (Samstag).

Unterdessen rumort es weiter in der Koalition. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) verlangte von Merkel mehr Durchsetzungskraft. «In Berlin muss endlich mal regiert werden. Die Kanzlerin muss führen», sagte er dem «Spiegel». In der CSU geht das Tauziehen zwischen den bayerischen und den Berliner Vertretern der Partei weiter. «Wir lehnen die Kopfpauschale grundlegend ab. Sie ist ungerecht und unsozial», sagte Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU). Die CSU-Landesgruppe hatte vor allem Söder vorgeworfen, mit seiner Dauerkritik an der FDP die Arbeit der Koalition zu erschweren.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer wandte sich im «Tagesspiegel» (Samstag) gegen FDP-Pläne für umfangreiche Steuersenkungen. «Sinken die Steuereinnahmen durch Bundesgesetze zu rasch, dann müssen Bund, Länder und Kommunen massiv Ausgaben im Sozialbereich kürzen», betonte Böhmer. Was das bedeute, lasse sich derzeit in Athen besichtigen. «Griechische Verhältnisse - das kann auch die FDP nicht wollen.»

Parteien / CDU / Grüne
06.03.2010 · 14:25 Uhr
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