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Weiter Ruf in CDU nach Steuersenkungen

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Berlin (dpa) - Trotz der Zurückhaltung der Kanzlerin beim Thema Steuersenkungen wird in der Union der Ruf danach lauter.

Die Koalition müsse «in dieser Wahlperiode dieses Thema entschlossen anpacken und zumindest einen Einstieg in eine spürbare Entlastung der unteren und mittleren Einkommen schaffen», verlangte der Finanzexperte der CDU/CSU-Fraktion, Leo Dautzenberg (CDU) in der Zeitung «Die Welt» (Samstag).

Fraktionschef Volker Kauder (CDU) kündigte in der «Passauer Neuen Presse» (Samstag) an, die Koalition werde zum Ende der Legislaturperiode «noch einmal prüfen, ob es Spielräume für eine Steuersenkung gibt». Er betont wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) jedoch die Skepsis gegen schnelle Schritte: «Das ist aber keine Frage für 2011.»

Merkel (CDU) sieht trotz steigender staatlicher Einnahmen «weiterhin keine Spielräume» und erklärte im Nachrichten-Magazin «Der Spiegel»: «Wir haben die Pflicht, gesetzlich und moralisch, erst einmal unsere immer noch gewaltigen Schulden abzubauen.» Sollten sich einmal Spielräume auftun, wäre «die dringlichste Frage, wie wir den Städten und Gemeinden helfen, die jetzt so knapp dran sind». Auch Kauder hielt fest: «Die Schulden müssen abgebaut werden.»

In der Union dringen vor allem CDU-Wirtschaftspolitiker und die CSU auf Steuersenkungen. Der Finanzexperte Dautzenberg sagte: «Sicherlich ist eine Steuerreform in Zeiten knapper Kassen kein leichtes Unterfangen.» Aber: «Wir müssen hier liefern, auch wenn es schwierig wird.»

Steuern
30.10.2010 · 09:27 Uhr
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