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Weiter Rätselraten über Steuersenkungen

Berlin (dpa) - Union und FDP halten sich weiter bedeckt über Steuersenkungen. Konkrete Entscheidungen über den Umfang der in Aussicht gestellten Milliarden-Entlastungen könnten nach einer dreitägigen Koalitionsrunde erst am Sonntag fallen. Weitere Verzögerungen sind allerdings nicht ausgeschlossen.

Vor erneuten Gesprächen der Arbeitsgruppe Steuern und Haushalt am Mittwochabend zeichnete sich noch keine Kompromisslinie ab. Kaum Annäherung gab es auch beim Sparkurs. Zu Streichlisten wollte sich keine der beiden Seiten äußern. Zuvor hatten sich FDP und Union auf Entlastungen von Hartz-IV-Empfängern verständigt. Die Kosten von 300 Millionen Euro engen den Spielraum für Steuersenkungen weiter ein.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte nach einer Zwischenbilanz der Koalitionsrunden, auf der Klausurtagung von Freitag bis Sonntag werde versucht, «diese Fragen einer Entscheidung zuzuführen». Die Planungen für die Koalitionsverhandlungen gingen aber «bis voll in die nächste Woche». FDP-Generalsekretär Dirk Niebel zeigte sich überzeugt: «Ich bin sicher, wir werden Steuersenkungen vereinbaren.»

Der CDU-Verhandlungsführer, Kanzleramtschef Thomas de Maizière, sprach von «hoffentlich abschließenden» Verhandlungen der Arbeitsgruppe Steuern. Es gehe darum, nicht zu viele Schulden aufzunehmen und zugleich «seriös» Steuern zu senken. «Über das Volumen der Entlastungen werden wir vermutlich heute (Mittwoch/Donnerstag) keine abschließende Einigung erzielen.» Dies sei erst zum Schluss der Koalitionsverhandlungen zu erwarten und hänge auch von den Ausgabenwünschen der anderen Arbeitsgruppen ab.

Aus Sicht von FDP-Verhandlungsführer Hermann Otto Solms spricht «alles dafür, dass wir nun konkret werden». Die FDP berate ohne Einschränkungen auf Grundlage ihres Wahlprogramms. An der ein oder anderen Stelle seien zwar Kompromisse nötig. «Aber wissen auch, dass wir sehr vieles durchsetzen werden», gab sich Solms zuversichtlich.

Laut CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter gibt es gute Signale aus der FDP, was die finanziellen Spielräume angehe: «Es will jetzt keiner mehr mit der Seifenkiste zum Mond fliegen.» Auch in den anderen Arbeitsgruppen sei etwas mehr Realismus eingezogen. Es seien nur in dem Rahmen Steuersenkungen machbar, wie er gemeinsam geschaffen werde. «Heute Nacht können wir 'was schaffen.»

Nach den Worten des bayerischen Finanzministers Georg Fahrenschon (CSU) sollte in dieser Runde die «Grundlage für das Haushaltsgebaren» sowie die steuer- und wirtschaftspolitischen Initiativen der schwarz-gelben Koalition gelegt werden. Es gehe aber auch um Einsparungen.

Weitgehend einig sind sich Union und FDP über Korrekturen bei der Unternehmens- und Erbschaftsteuerreform. Erwartet werden auch weitere Entlastungen bei der Einkommensteuer sowie ein Einstieg in den von der FDP geforderten Umbau des Steuersystems mit wenigen Tarifstufen. Unter anderem soll das Problem der «kalten Progression» gemindert werden. Die ist eine Art heimliche Steuererhöhung, weil Lohnzuwächse durch die höhere Steuerlast zu großen Teilen aufgezehrt werden.

Im Gespräch sind Steuersenkungen in einem Volumen von etwa 20 Milliarden Euro. Dadurch würde die zu schließende Haushaltslücke in den nächsten Jahren auf mindestens 50 Milliarden Euro wachsen und der Druck zur Etat-Sanierung weiter zunehmen. Bis 2013 sind bisher neue Schulden des Bundes von etwa 264 Milliarden Euro veranschlagt. Mindestens 30 Milliarden Euro davon müssen bereits aufgrund der schärferen Schuldenbremse in der Verfassung aufgebracht werden.

Parteien / Regierung / Steuern / Haushalt
14.10.2009 · 22:33 Uhr
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