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Weiter Rätsel um Sprengstoff des Neonazi-Trios

Vor dem Landesamt für Verfassungsschutz in Erfurt zeigen Demonstranten am 14.05.2001 Plakate mit den Portraits vom damaligen Innenminister Christian Köckert, dem damaligen Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel und dem ehemaligen Ministerpräsident BernhGroßansicht

Berlin/Erfurt (dpa) - Die Hintergründe eines mutmaßlichen Sprengstoff-Diebstahls in Thüringen und der Zusammenhang mit dem Jenaer Neonazi-Trio bleiben unklar.

Das Verteidigungsministerium und die Staatsanwaltschaft Gera konnten am Montag keine Angaben zu einem Bericht der «Bild am Sonntag» machen, wonach Anfang der 90er Jahre 40 Kilo TNT aus einem Bundeswehrdepot bei Kahla verschwunden seien. Die Zeitung hatte berichtet, der Sprengstoff sei in den Rohrbomben des Trios von 1998 gewesen. Laut Zeitung prüfen die Ermittler, ob das TNT auch beim Nagelbomben-Anschlag 2004 in Köln eingesetzt wurde.

Die Staatsanwaltschaft bekräftigte am Montag auch, dass ein Diebstahl von 1990 in einem anderen Depot, einem früheren NVA-Depot, bei Großeutersdorf, damit nicht zusammenhänge. Die dort gestohlenen 375 Sprengkapseln seien alle wieder aufgetaucht, nachdem 1996 vier Männer als Diebe ermittelt wurden. Laut Staatsanwaltschaft erhielten später zwei von ihnen Bewährungsstrafen, einer eine Geldstrafe, ein Verfahren sei gegen eine Geldauflage eingestellt worden.

Das MDR-Magazin «Exakt» hatte dagegen einen Mann als «Beteiligten» des Diebstahls mit der Aussage zitiert, dass noch 17 Kilogramm Sprengstoff verschwunden seien. Bundeswehr und Staatsanwaltschaft wollen nun erneut alte Unterlagen sichten. 1998 war eine Werkstatt des Trios in einer Jenaer Garage aufgeflogen, in der Ermittler vier Rohrbomben mit knapp 1,4 Kilo des Sprengstoffs TNT fanden.

Unterdessen kritisierte Thüringens früherer Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) die Arbeit der Verfassungsschutzämter nach den Pannen bei der Verfolgung der Zwickauer Neonazi-Terroristen. Er habe immer eine gewisse Skepsis gegen Verfassungsschutzämter gehegt, sagte Vogel der «Thüringer Allgemeinen» (Montag). Vogel, während dessen Regierungszeit die mutmaßlichen Rechtsterroristen aus Thüringen untertauchen konnten, wies die Verantwortung dafür unter Verweis auf den damaligen Innenminister Richard Dewes (SPD) von sich. «Wenn die Minister nichts vortragen, dann verlässt sich der Regierungschef darauf, dass die Ressortchefs alles selbst im Griff haben.»

Das Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe aus Jena soll die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund gebildet haben, die vom sächsischen Zwickau aus operierte. Den beiden Männern, die sich nach derzeitigem Stand vor einer Festnahme selbst töteten, werden Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin angelastet. Die 36-jährige Zschäpe sitzt in Untersuchungshaft.

Als Konsequenz aus den Pannen rund um die Neonazi-Mordserie hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zahlreiche Maßnahmen angekündigt. Ein Sprecher bestätigte am Montag, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nun die Befugnis zur zentralen Auswertung aller Erkenntnisse zum gewaltbereiten Rechtsextremismus erhält. Dazu legten die Landesämter dem Bundesamt ab sofort ihre Erkenntnisse vor. Darauf hätten sich die Staatssekretäre von Bund und Ländern geeinigt.

Mit Schlussfolgerungen aus der jahrelang unerkannt gebliebenen Mordserie wollen sich auch die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Konferenz am 8. und 9. Dezember in Wiesbaden beschäftigen. Unterdessen halten in Berlin die Diskussionen darüber an, wie die Vorgänge parlamentarisch aufgearbeitet werden sollen. Zur Debatte stehen ein Bundestags-Untersuchungsausschuss sowie die Einrichtung eines Sonderermittlers oder einer Bund-Länder-Kommission.

Extremismus / Kriminalität
28.11.2011 · 16:56 Uhr
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