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Weiter Kritik an Sechs-Punkte-Plan zur Energie

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) bei einer Pressekonferenz.Großansicht

Berlin (dpa) - Aus dem Wirtschaftsflügel der CDU kommt Kritik am Sechs-Punkte-Plan von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) für eine Energiewende.

«Im Prinzip ist der Sechs-Punkte-Plan vernünftig, doch ich frage mich, wo das Geld dafür herkommen soll», sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU) dem «Hamburger Abendblatt» (Montag). Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand kritisierte, in dem Programm stehe nichts zur Finanzierung. Er betonte zudem, jeder müsse sich darüber im Klaren sein, «dass der Strompreis steigen wird, wenn der Atomausstieg beschleunigt wird».

Fuchs zeigte Verständnis für die vier großen Energiekonzerne, die ihre Zahlungen in den Ökofonds wegen des Laufzeiten-Moratoriums zunächst eingestellt haben. «Den Energiekonzernen ist die Geschäftsgrundlage weggebrochen. Wenn sie die älteren Meiler nicht mehr betreiben dürfen, fehlt ihnen natürlich Geld für den Ökofonds.» Fuchs rechnet mit weniger Einnahmen für den Fonds als von der Regierung eingeplant: «Da die alten Atomkraftwerke mit Sicherheit nicht mehr angeschaltet werden, werden in dem Ökofonds am Ende auch nicht mehr die geplanten 16,9 Milliarden Euro sein.»

Die Linkspartei reagierte empört auf den Zahlungsstopp: «Das Atom-Moratorium hat die Rechtslage nicht verändert. Verträge müssen eingehalten werden», sagte Parteichef Klaus Ernst dem «Hamburger Abendblatt». Er forderte rechtliche Maßnahmen: «Die Bundesregierung sollte gegen die Stromriesen vor Gericht und die Zahlungen mit Zinsen einklagen.»

Energie / Atom
11.04.2011 · 13:13 Uhr
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