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Weiter Kritik an Rüttgers' Rumänen-Äußerung

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) beim Wahlkampfauftakt seiner Partei in Düsseldorf. Rüttgers steht wegen abfälliger Äußerungen über Rumänen in der Kritik.Großansicht
Düsseldorf/Berlin (dpa) - Nach abfälligen Äußerungen über Rumänen und Chinesen in einer Wahlkampfrede ist der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) unter Druck geraten.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sprach von einem großen Schaden, den die deutsche Außenpolitik nur schwer beheben könne. Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast warf dem CDU-Politiker «Rassismus pur» vor. Kritik kam auch von der Linken. Rüttgers hatte sich am Freitag nach Bekanntwerden der Äußerungen entschuldigt.

Rüttgers hatte am 26. August im Wahlkampf in Duisburg mit Blick auf die Abwanderung des Bochumer Nokia-Werks nach Rumänien gesagt: «Und im Unterschied zu den Arbeitnehmern im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und sie wissen nicht was sie tun.» Über chinesische Investoren sagte er: «Wenn die dann nicht endlich in Duisburg investieren wollen, dann werden die auch noch gewürgt, so lange, bis sie Duisburg schön finden.» Ähnliche Aussagen dokumentiert auch ein von der NRW-SPD im Internet veröffentlichtes Video über eine Rüttgers-Wahlkampfrede am 28. August in Münster.

Integrationsminister Armin Laschet (CDU) wies den Rassismus-Vorwurf als «absurd» zurück. «Wer Jürgen Rüttgers Rassismus vorwirft, vergiftet das Klima für Integration und banalisiert wirklichen Rassismus», sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Rüttgers sei ein überzeugter Europäer und Erfinder einer Integrationsoffensive, die in NRW von allen vier Fraktionen getragen werde. Auch die türkische Gemeinde habe sich vor ihn gestellt.

Steinmeier sagte dagegen nach Angaben eines Sprechers bei einem Wahlkampfauftritt in Duisburg, Rüttgers richte so großen Schäden an, dass es der Außenpolitik schwer falle, sie wieder zu beseitigen. Die Äußerungen seien Wasser auf die Mühlen von Extremisten. Es sei eine Schande, dass ein Ministerpräsident Rumänen beleidige und Chinesen verspotte. Rüttgers sei ein Spalter, sagte der SPD-Kanzlerkandidat.

Künast forderte CDU-Chefin Angela Merkel in der «Leipziger Volkszeitung» auf, «rasch und unmissverständlich» Konsequenzen zu ziehen: «So einer ist als stellvertretender CDU- Vorsitzender nicht tragbar.» Einen «gefährlichen und armseligen Wahlkampf mit ausländerfeindlichen Parolen» warf der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, Rüttgers in der Zeitung vor. Das sei «Wahlkampf auf Stammtischniveau».

Rüttgers hatte sich für seine am Freitag bekanntgewordenen Äußerungen mit den Worten entschuldigt: «Ich wollte niemanden beleidigen, wenn das doch geschehen ist, tut mir das leid.»

Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen SPD, Michael Groschek, sagte dagegen laut einer Mitteilung, die Äußerungen über die Arbeitsmoral der Rumänen seien kein Versehen, sondern «wohl kalkulierter Bestandteil seiner Wahlkampfreden».

Nach dem Video-Mitschnitt der SPD hatte sich Rüttgers bei seinem Auftritt in Münster ähnlich wie in Duisburg geäußert. In Münster hatte er mit Blick auf die Verlagerung der Nokia-Handyproduktion von Bochum nach Rumänien gesagt: «Die kriegen die Produktion in Rumänien nicht in den Griff. (...) In Rumänien kommen die Arbeiter nicht wie unsere Arbeitnehmer hier in Nordrhein-Westfalen morgens um sieben Uhr und bleiben solange wie der Betrieb ist. Und wenn's sein muss, machen sie auch noch Überstunden. Die kommen, wann sie wollen und gehen, wann sie wollen und deshalb kriegen sie auch die Handys nicht mehr zusammengebaut.»

Internet: www.youtube.com/user/nrwspdvideo

Parteien / CDU / Ausländer / Grüne
06.09.2009 · 21:26 Uhr
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