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Weiter Kritik an Pofalla-Wechsel - Grüne fordern Merkel-Statement

Berlin (dts) - Der mutmaßliche Wechsel des früheren Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) in den Bahn-Vorstand steht weiter in der Kritik. Nach Ansicht der Grünen müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Stellung dazu beziehen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, sagte gegenüber der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe): "Ronald Pofalla war jahrelang die rechte Hand von Angela Merkel. Die Kanzlerin ist jetzt aufgefordert, sich zum offenbar bevorstehenden Wechsel Pofallas zur Bahn zu positionieren."

Es könne nicht sein, dass die Bundesregierung jetzt so tue, als habe sie mit dem Wechsel nichts zu tun, "nur weil er seit ein paar Wochen dem Kabinett nicht mehr angehört", so Haßelmann weiter. Pofalla habe "massiven Erklärungsbedarf gegenüber seinen Wählern im Wahlkreis Kleve, die ihn direkt in den Bundestag gewählt haben und die sich jetzt hinters Licht geführt fühlen müssen", sagte die Grünen-Politikerin. Dieses Verhalten "wirft auf uns alle ein schlechtes Licht. Es schadet dem Ansehen von Politikern", sagte Haßelmann. Auch aus der Union kamen bereits kritische Stimmen: Der Fraktionsvorsitzender der CDU im baden-württembergischen Landtag, Peter Hauk, hat Pofalla aufgefordert, sein Bundestagsmandat niederzulegen. Da die Deutsche Bahn zu 100 Prozent in Staatsbesitz sei, müsse "eine Interessenskollision auch dem Anschein nach vermieden werden", so Hauk zur Begründung.
Politik / DEU / Parteien
04.01.2014 · 10:12 Uhr
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