News
 

Weiter keine Einigung bei der Vorratsdatenspeicherung

Berlin (dpa) - Im Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung gibt es weiterhin keine Einigung. Die Gespräche zwischen Innenminister Hans-Peter Friedrich und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger seien ergebnislos geblieben, hieß es. Man wolle weiter sondieren. Am Donnerstag kommender Woche läuft eine von Brüssel gesetzte Frist zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung aus. Danach könnte die EU-Kommission die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Die Koalition streitet bereits seit Monaten darüber, wie eine Neuregelung aussehen könnte.

Innere Sicherheit / Datenschutz / Terrorismus / EU
18.04.2012 · 21:50 Uhr
[4 Kommentare]
Weitere Themen
 

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
18.01.2018(Heute)
17.01.2018(Gestern)
16.01.2018(Di)
15.01.2018(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen