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Weit mehr Garantien für Rettungsschirm EFSF möglich

Die Bürgschaften Deutschlands bei der Euro-Rettung könnten auf mehr als 250 Milliarden Euro klettern. (Symbolbild)

Berlin (dpa) - Für den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF muss Deutschland bei Bedarf möglicherweise weit mehr Garantien bereitstellen als die bisher bekannten 211 Milliarden Euro.

Von der Öffentlichkeit bisher unbemerkt soll nach Angaben aus der SPD-Fraktion ein Passus aus dem bisherigen EFSF-Regelwerk übernommen werden. Danach würde weiterhin ein Risikopuffer von bis zu 20 Prozent gelten, wenn klamme Staaten bei Hilfen nicht mitziehen können und stärkere für sie einspringen müssen. Auf Deutschland kämen dann im Notfall Garantien von bis zu 253 Milliarden Euro zu.

Das ergibt sich aus der bisher vorliegenden Formulierungshilfe der Bundesregierung für eine Gesetzesänderung zur Umsetzung der EFSF-Reform in nationales Recht. Darüber hatte am Wochenende zunächst das Magazin «Der Spiegel» berichtet.

Die Ausleihkapazität des EFSF soll auf tatsächlich 440 Milliarden Euro erhöht werden. Dazu muss der Garantierahmen der Euro-Länder auf 780 Milliarden Euro angehoben werden. Nach dem bisherigen EFSF-Vertrag bürgt Deutschland für Notkredite von bis zu 123 Milliarden Euro. Diese Summe kann aber durch den Risikopuffer bereits heute notfalls auf 148 Milliarden Euro steigen, wenn Länder ausscheren, die selbst Hilfen gegen eine Staatspleite benötigen.

Im Zuge der EFSF-Reform soll nicht nur der Garantierahmen ausgeweitet werden. Der Rettungsfonds erhält auch neue Instrumente. Die Reform muss vom Bundestag bis Ende September gebilligt werden. Das Kabinett hatte am vergangenen Mittwoch dazu eine entsprechende Formulierungshilfe für eine Änderung des bestehenden Stabilisierungs-Gesetzes («StabMech-Gesetz») gebilligt.

In der Formulierungshilfe des Kabinetts wurden nicht nur die Beteiligungsrechte des Bundestages vorerst ausgeklammert. Dort ist zudem nicht - wie eigentlich üblich - ausdrücklich festgehalten, dass der entsprechende Absatz des bisherigen StabMech-Gesetzes zum Risikopuffer künftig entfallen soll. Nach Angaben aus Parlamentskreisen muss daher davon ausgegangen werden, dass die Risikopuffer-Regel unverändert weiter gelten soll. «Wir glauben nicht, dass das ein Versehen des Finanzministeriums ist», hieß es.

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler rechnet trotz anhaltender Kritik aus den eigenen Reihen weiter mit einer klaren Zustimmung der Koalition zur Stärkung des EFSF. «Wir kriegen die eigene Mehrheit», sagte Rösler der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der Wirtschaftsminister und Vizekanzler bekräftigte seine Forderung, Schuldenländer mit automatischen Sanktionen wie einem Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene zu disziplinieren.

Unionsfraktionschef Volker Kauder verlangte ein Klagerecht gegen Defizitsünder. «Staaten, die sich nicht an die Regeln der Haushaltsdisziplin halten, müssen künftig vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden können», schrieb der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für die «Rheinische Post» (Samstag). Die Einhaltung strikter haushaltspolitischer Regeln müsse von den europäischen Institutionen konsequent kontrolliert und auch sanktioniert werden.

Nach den Vorgaben der Haushaltspolitiker der Koalition darf die Bundesregierung Rettungsmaßnahmen für ein Euroland künftig nur noch zustimmen, wenn zuvor das Parlament dies gebilligt hat. Anderenfalls muss sie in den EFSF-Gremien mit Nein stimmen. In diesem Fall wären Rettungsmaßnahmen des Fonds gescheitert. Auch bei eiligen und vertraulichen Entscheidungen soll das Parlament einbezogen werden.

Bei Union und FDP gibt es Kritiker, die vor einer Entmachtung des Parlaments warnen. Sollte die Koalition ihre symbolisch wichtige Kanzlermehrheit von 19 Stimmen verfehlen, halten viele Beobachter ein Scheitern des Regierungsbündnisses für möglich. Eine Mehrheit des Bundestages für die EFSF-Reform Ende September gilt aber als sicher, weil SPD und Grüne zustimmen wollen. Die Linke ist dagegen.

EU / Finanzen / Bundestag
04.09.2011 · 15:17 Uhr
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