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Weißrussland verurteilt 600 Regierungsgegner

Die Angehörige eines inhaftierten Oppositionellen wartet vor einem Gefängnis in Minsk auf Informationen.Großansicht

Minsk (dpa) - Nach den Massenprotesten im autoritär regierten Weißrussland haben Gerichte im Eilverfahren fast 600 Regierungsgegner zu Haftstrafen zwischen 5 und 15 Tagen verurteilt.

Die Oppositionellen hätten nach der Präsidentenwahl unerlaubt gegen den Sieg von Amtsinhaber Alexander Lukaschenko demonstriert. Das teilte der Polizeichef der weißrussischen Hauptstadt Minsk, Generalmajor Leonid Farmagej, mit. Justizminister Viktor Golowanow drohte den Oppositionsparteien, die sich am Sonntag an den Kundgebungen beteiligt hatten, mit Auflösung. Die Vereinten Nationen (UN) verurteilten das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte.

Unterdessen versammelten sich etwa 100 Regierungsgegner mit Kerzen vor einem Gefängnis zu einer Mahnwache für die Verhafteten. «Diese Menschen sind aus politischen Gründen eingesperrt worden», sagte der oppositionelle Präsidentenkandidat Alexander Milinkewitsch. Er rief zu Spenden für die Inhaftierten auf.

Noch immer sind fünf der neun Gegenkandidaten von Lukaschenko hinter Gittern. Ihnen drohen nach dem Gesetz der früheren Sowjetrepublik bis zu 15 Jahre Gefängnis wegen «Massenkrawallen».

Führende Oppositionelle forderten hingegen, die Schuldigen für das brutale Vorgehen gegen die Demonstranten zu bestrafen. Der Protest gegen die «Fälschung der Präsidentenwahl» sei ein Grundrecht, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Die Opposition ist allerdings tief zerstritten und hatte sich im Vorfeld nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen können.

Die Behörden bestätigten, dass auch Ausländer festgenommen wurden, darunter mehrere russische Journalisten. Ein russischer Fotograf wurde zu zehn Tagen Haft verurteilt. Er sei nicht akkreditiert gewesen, behauptete das weißrussische Außenministerium. Dutzende Gegner von Lukaschenko hatten am Wahlabend versucht, staatliche Gebäude zu stürmen. Die Polizei löste die Proteste gewaltsam auf.

Die EU verlangte die Freilassung aller Oppositionellen. Internationale Wahlbeobachter und die USA erkannten die Abstimmung wie in den Vorjahren nicht an. Die Wahlergebnisse in Weißrussland gelten traditionell als gefälscht. Die Wahlleitung hatte dem 56-jährigen Lukaschenko mit knapp 80 Prozent der Stimmen den Sieg zugesprochen.

UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay verlangte die Freilassung Oppositioneller. «Die zuständigen Behörden müssen das Recht der Opposition auf friedliche Demonstrationen und Meinungsfreiheit voll respektieren und sicherstellen», sagte Pillay in Genf.

In Berlin prangerte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, ebenfalls die Wahlfälschung, Polizeibrutalität und die Massenverurteilung von Demonstranten an. Damit habe die weißrussische Führung «ihr wahres Gesicht als letzte Diktatur Europas» gezeigt.

Wahlen / Präsident / Weißrussland
21.12.2010 · 18:10 Uhr
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