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Weißrussischen Oppositionellen droht lange Haft

Verzweiflung vor der GefängnismauerGroßansicht

Minsk (dpa) - Eineinhalb Wochen nach der von Ausschreitungen überschatteten Wahl in Weißrussland hat die Justiz Anklage gegen sieben Präsidentschaftskandidaten erhoben. Das teilten Anwälte der Oppositionspolitiker nach Angaben der unabhängigen Agentur Belapan in Minsk mit.

Ihnen droht eine lange Haftstrafe. Die weißrussischen Behörden kündigten für heute eine Erklärung zum Verfahren gegen die Herausforderer des autoritär regierenden Staatschefs Alexander Lukaschenko an.

Die Oppositionspolitiker werden beschuldigt, zu den nicht genehmigten Protest-Kundgebungen gegen Lukaschenkos Wiederwahl am 19. Dezember aufgerufen zu haben. Insgesamt wurden Verfahren gegen 26 Oppositionelle eingeleitet, von denen 20 in Untersuchungshaft festgehalten werden. In der einstigen Sowjetrepublik war bereits in der Vergangenheit ein Präsidentschaftskandidat in einem ähnlichen Fall zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden.

Das weißrussische Strafrecht sieht für die «Organisation von gewalttätigen Ausschreitungen» Gefängnisstrafen von bis zu 15 Jahren vor. Bei den jüngsten Protesten hatten einzelne Demonstranten versucht, ein Regierungsgebäude zu stürmen. Die Polizei löste die Kundgebung mit massiver Gewalt auf und nahm hunderte Menschen fest.

Lukaschenko, der oft als «letzter Diktator Europas» bezeichnet wird, hatte nach Behördenangaben die Abstimmung mit knapp 80 Prozent der Stimmen deutlich gewonnen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte die Wahl als undemokratisch und die Auszählung als fehlerhaft.

Die Präsidentenkandidaten Wladimir Nekljajew und Vitali Rymaschewski waren nach Angaben von Augenzeugen von der Polizei am Wahlabend zunächst krankenhausreif geprügelt und danach festgenommen worden. Nekljajew leide unter Bluthochdruck und sei in schlechter Verfassung, sagte dessen Anwältin Tamara Sidorenko am Mittwoch. Von den insgesamt sieben angeklagten Oppositionspolitikern befinden sich derzeit fünf in Untersuchungshaft. Die beiden anderen waren unter strengen Auflagen freigelassen worden.

Nach der Präsidentenwahl 2006 war der damalige Lukaschenko-Herausforderer Alexander Kosulin wegen der Organisation einer nicht genehmigten Kundgebung sowie massiver Störung der öffentlichen Ordnung zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Staatsmacht begnadigte Kosulin 2008, nachdem sich die Europäische Union eindringlich für den einstigen Rektor der Minsker Staatsuniversität eingesetzt hatte.

Justiz / Opposition / Weißrussland
30.12.2010 · 07:29 Uhr
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