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Wehrdienstverkürzung unter Dach und Fach

Karl-Theodor zu GuttenbergGroßansicht
Berlin (dpa) - Die Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes von neun auf sechs Monate ist unter Dach und Fach. Trotz heftiger Proteste der SPD ließ der Bundesrat das Gesetz am Freitag passieren und lehnte eine Anrufung des Vermittlungsausschusses ab.

Der rheinland- pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) warf der Regierung eine Missachtung der Länderkammer vor. «Ich bedauere es außerordentlich, dass sie uns nicht einmal der Argumentation für würdig halten.»

Die Regierung hat die Verkürzung im Eilverfahren in Bundestag und Bundesrat durchgesetzt. Am 1. Juli wurden die ersten 13 370 Wehrpflichtigen eingezogen, die nur noch ein halbes Jahr dienen müssen. Die Verkürzung ist höchst umstritten. Die meisten Experten sind der Meinung, dass ein sinnvoller Einsatz der Wehrdienstleistenden in so kurzer Zeit kaum noch möglich ist.

Zudem hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) den Wehrdienst inzwischen grundsätzlich infrage gestellt. Im September will er Vorschläge für eine große Bundeswehrreform vorlegen. Sie soll zu einer deutlichen Verkleinerung der Truppe um bis zu 40 000 Berufs- und Zeitsoldaten führen.

Die Reform hatte Guttenberg im Frühjahr im Zuge der Spardebatte angestoßen. Die Entscheidung über die Verkürzung des Wehrdienstes geht dagegen noch auf die Koalitionsverhandlungen im vergangenen Herbst zurück. Die Union wollte ursprünglich beim neunmonatigen Wehrdienst bleiben, die FDP war für eine Aussetzung. Schließlich einigten sich beide Seiten auf die sechs Monate.

Gesetzentwurf

Verteidigung / Bundeswehr / Bundesrat
09.07.2010 · 17:32 Uhr
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