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Weg für Schwarz-Rot in Sachsen-Anhalt frei

SPD-Landesparteitag Sachsen-AnhaltGroßansicht

Magdeburg (dpa) - Der Weg für eine Neuauflage der schwarz-roten Koalition in Sachsen-Anhalt ist endgültig frei. Ein Landesparteitag der SPD billigte am Samstag in Magdeburg mit großer Mehrheit den Koalitionsvertrag mit der CDU. Von den 106 Delegierten stimmten nur 4 mit Nein, 10 enthielten sich.

Dies entspricht einer Zustimmung von 87 Prozent. Die Christdemokraten hatten den Vertrag bereits am Donnerstag mit 85 Prozent auf einem Parteitag gebilligt.

Am Dienstag soll nun der bisherige CDU-Wirtschaftsminister Reiner Haseloff zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Er folgt damit Wolfgang Böhmer (CDU), der aus Altersgründen nicht wieder angetreten war. Bei der Wahl am 20. März war die CDU als stärkste Kraft bestätigt worden, die SPD landete hinter der Linkspartei auf Platz drei.

Der SPD-Parteitag bedauerte die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verlegung der Hochschulthemen vom Kultus- ins Wirtschaftsministerium. Es bestehe die Gefahr, dass die «Hochschulpolitik mehr und mehr von rein wirtschaftlichen Überlegungen bestimmt» und die Freiheit der Wissenschaften ausgehöhlt werde, heißt es in dem ohne Gegenstimmen und bei zehn Enthaltungen angenommenen Antrag des Ortsverbandes Halle-Nord. Die Gremien der SPD wurden mit dem Beschluss aufgefordert, in den nächsten fünf Jahren genau aufzupassen, dass die Befürchtungen nicht eintreten.

Zum Auftakt des Parteitags hatte SPD-Landeschefin Katrin Budde eindringlich um Zustimmung für die Koalition geworben. «Dieser Vertrag ist ein klarer Punkt für uns. Er ist ein klarer Erfolg für die SPD.» Der designierte stellvertretende Ministerpräsident Jens Bullerjahn (SPD) sagte, das Wahlergebnis vom 20. März sei für ihn zwar eine Enttäuschung gewesen. Der Koalitionsvertrag mit der CDU trage nun aber die Handschrift der SPD. Aus den Reihen der SPD-Delegierten hatte es in der Aussprache überwiegend Zustimmung zur Koalition gegeben.

Ein weiteres diskutiertes Thema war die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Ein Redner kritisierte, im Koalitionsvertrag sei keine klare Unterstützung der Projekte gegen Rechtsextremismus formuliert. Die rechtsextreme NPD hatte den Einzug in den Landtag knapp verpasst. Bei der Landtagswahl war die CDU mit 32,5 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft bestätigt worden. Die SPD kam auf 21,5 Prozent und landete damit hinter den Linken (23,7).

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Koalitionsvertrag
Regierung / Sachsen-Anhalt / SPD
16.04.2011 · 17:13 Uhr
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