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Weg frei für Kauf der Steuersünder-CD

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Berlin/Düsseldorf (dpa) - Der Weg für den Kauf der Steuersünder-CD aus der Schweiz ist frei. Alle rechtlichen Fragen sind geklärt. «Deshalb werden wir uns bemühen, in den Besitz der angebotenen Daten zu kommen», sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen (CDU) am Donnerstag.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hofft, dass der Kauf der Daten für 2,5 Millionen Euro zügig abgewickelt wird. Das Ausmaß der Steueraffäre könnte dabei weit größer sein als gedacht.

Inzwischen erwarte der Fiskus bis zu 400 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen, berichtet die «Süddeutsche Zeitung» («SZ»/Freitag). Der vor zwei Jahren aufgedeckte Liechtenstein-Skandal hatte dem Staat bisher rund 200 Millionen Euro eingebracht. Trotz der Proteste der Schweiz fürchtet Schäuble keine Eiszeit mit dem Nachbarland.

Die NRW-Steuerfahnder können nun mit dem Informanten über den Kauf der Steuer-CD verhandeln. «Das Signal ist heute Mittag in die Finanzverwaltung gegeben worden», sagte Linssen in Düsseldorf. Die rechtlichen Prüfungen hätten ergeben, dass sich Behörden bei einem Ankauf nicht strafbar machten. Die so erlangten Beweismittel seien in Steuer- und Strafverfahren verwertbar. Bund und Länder wollen die Kosten von 2,5 Millionen Euro je zur Hälfte übernehmen. Es wäre ein großer Erfolg, wenn mit den Daten «ein weiterer Schlag gegen die Steuerkriminalität» gelinge, sagte Linssen.

Die mit den gestohlenen Bankdaten enttarnten Steuersünder in der Schweiz könnten den Fiskus um bis zu 400 Millionen Euro betrogen haben. Dabei gehe es um deutsche Kunden der Großbank Credit Suisse, berichtete die «SZ» unter Berufung auf die Finanzbehörden. Der Steuerbetrug betreffe nicht nur Fälle, die schon mehrere Jahre zurücklägen. Ein Teil der dokumentierten Kontobewegungen sei neueren Datums und stamme aus dem Jahr 2008. Interne Dokumente der Credit Suisse wiesen darauf hin, dass die meisten deutschen Kunden der Bank ihr angelegtes Geld vor dem Fiskus verstecken wollten.

Die Credit Suisse (CS) hat keine Hinweise, dass Daten gestohlen wurden. «Wir haben keinerlei Indizien, die darauf hinweisen würden, dass es sich um CS-Daten handelt», erklärte Vizepräsident Urs Rohner. Absolute Sicherheit gebe es aber nicht, jedes System könne geknackt werden. Die Großbank wurde 1856 gegründet, ist in über 50 Ländern aktiv und beschäftigt mehr als 47 000 Mitarbeiter.

Die Liechtenstein-Affäre vor zwei Jahren, als der Fiskus für fünf Millionen Euro gestohlene Daten über Steuerbetrüger im Fürstentum ankaufte, hat bisher über 200 Millionen Euro in die Staatskassen gespült. Der neue Fall liegt in den Händen der Wuppertaler Steuerfahndung.

Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten bereits grünes Licht für das umstrittene Geschäft gegeben. Die Schweiz protestierte und warnte die Bundesregierung, gestohlene Daten von Schweizer Banken zu kaufen. Schäuble sagte der «Bild»-Zeitung: «Es ist doch völlig in Ordnung, dass dieses Thema in der Schweiz ähnlich kontrovers diskutiert wird wie in Deutschland.»

Mit den Bankdaten aus der Schweiz wollen neben Deutschland weitere EU-Länder eigene Steuersünder überführen. Österreich, Belgien und die Niederlande sollen Interesse an der brisanten Datensammlung haben.

Bei Finanzämtern in mehreren Bundesländern gingen die ersten Selbstanzeigen im Zusammenhang mit der Schweiz-Affäre ein. Das niedersächsische Finanzministerium teilte mit, sieben Steuersünder hätten nachträglich insgesamt drei Millionen Euro angegeben. Für den Staat bedeute das eine Million Euro mehr Steuern.

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider attackierte die Schweiz. Das Land habe jahrzehntelang davon gelebt, «die großen Nachbarländer auszusaugen». Sie habe damit das moralische Recht verwirkt, sich jetzt über den Ankauf gestohlener Bankdaten aufzuregen.

Kriminalität / Steuern / Schweiz
04.02.2010 · 17:59 Uhr
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