News
 

Was kommt nach Gaddafi auf Deutschland zu?

Berlin (dpa) - Bei der entscheidenden Abstimmung über den Libyen-Einsatz im UN-Sicherheitsrat hat sich Deutschland enthalten. Fast ein halbes Jahr später steht das Regime von Muammar al-Gaddafi vor dem Ende. Was kommt jetzt auf Deutschland zu? Im Folgenden einige Fragen und Antworten.

Wird die Bundeswehr nach Libyen geschickt?

Ob nach dem Ende der Gaddafi-Ära eine internationale Friedensmission nötig wird, um das Land vor dem Zerfall zu bewahren, ist noch nicht absehbar. Falls ja, würde Deutschland um eine Beteiligung kaum herumkommen. Nachdem die Bundesregierung beim Luftkrieg der Nato gegen das Gaddafi-Regime nicht mitmachen wollte, wäre eine weitere Absage nur schwer vermittelbar. Berlin verspricht bereits, eine Anfrage «konstruktiv» zu prüfen.

Könnte die Bundeswehr das überhaupt?

Ein weiterer Auslandseinsatz würde die Bundeswehr an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit bringen. Derzeit sind rund 7200 Soldaten im Auslandseinsatz. Als Faustregel gilt, dass die Bundeswehr zur Entsendung von insgesamt mehr als 7000 Soldaten kaum in der Lage ist. Aber: Ausnahmen sind möglich.

Wie kann Deutschland sonst helfen?

Nach mehr als vier Jahrzehnten Gaddafi-Herrschaft ist Libyen von einer Demokratie ganz weit entfernt. Auch an den Absichten der Rebellen gibt es viele Zweifel. Fest steht: Das Land braucht Hilfe auf allen möglichen Feldern, nicht nur beim (Wieder-)Aufbau von Wirtschaft und Infrastruktur. Zum Beispiel gibt es keine freien Medien und keine unabhängige Justiz. Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach am Montag «intensive» Unterstützung.

Was passiert mit dem Milliardenvermögen des Gaddafi-Regimes?

Vor allem dank seiner Öl- und Gasvermögen ist Libyen ein reiches Land. Der Gaddafi-Clan hat Milliarden gehortet. Allein auf deutschen Konten wurden 7,2 Milliarden Euro beschlagnahmt. Das Geld soll möglichst schnell freigegeben werden, damit es dem libyschen Volk zugutekommt. Erforderlich wäre eine Entscheidung des UN-Sicherheitsrats. Bis dahin hat die Bundesregierung den Rebellen ein 100-Millionen-Darlehen zugesagt. Deutsche Entwicklungshilfe soll es keine geben.

Wie läuft die Zusammenarbeit auf diplomatischem Gebiet?

Die deutsche Botschaft in Tripolis ist seit Monaten geschlossen. Offizieller Ansprechpartner ist der Übergangsrat der Rebellen in Bengasi. Dort arbeiten bislang zwei deutsche Diplomaten, die bei einem Machtwechsel in die Hauptstadt umziehen würden. Wenn sich die Lage einigermaßen geklärt hat, dürfte es auch nicht mehr lange dauern, bis Außenminister Guido Westerwelle nach Tripolis fliegt: In solchen Momenten ist es wichtig, früh Gesicht zu zeigen.

Konflikte / Libyen
22.08.2011 · 23:08 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen