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Was erlaubt das Bundeswehrmandat für Afghanistan?

Georg KleinGroßansicht
Berlin (dpa) - Das Mandat des Bundestags für den Einsatz der bis zu 4500 Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan ist erst vor kurzem bis Dezember 2010 verlängert worden.

Im Bundestagsbeschluss heißt es: «Es gelten für die Fortsetzung des Einsatzes die Regelungen und Zusagen», denen der «Bundestag am 16. Oktober 2008 zugestimmt hat».

Zur Anwendung von Gewalt heißt es mit Bezug auf die Afghanistan-Resolution des UN-Sicherheitsrats: «Die Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) ist autorisiert, alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt zu ergreifen, um das Mandat gemäß Resolution 1833 (2008) durchzusetzen.» Und weiter: «Die Wahrnehmung des Rechts zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung bleibt davon unberührt. Die im Rahmen dieser Operation eingesetzten Kräfte sind befugt, das Recht auf bewaffnete Nothilfe zugunsten von jedermann wahrzunehmen.»

Die Opposition spricht deshalb davon, dass der verheerende Luftangriff von Anfang September bei Kundus gegen den «Geist des Mandats» - also den Auftrag der Bundeswehr - verstoße. Im Mandat werden vor allem folgende Aufgaben genannt: «Unterstützung der Regierung von Afghanistan bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit; (...) Sicherung des Arbeitsumfeldes» der Wiederaufbauhelfer; «Eigensicherung und im Bedarfsfall Evakuierung; Unterstützung bei der Reform des Sicherheitssektors (...) einschließlich der Entwaffnung illegaler Milizen; Beitrag zur zivil-militärischen Zusammenarbeit; Mitwirkung bei der Absicherung von Wahlen.»

Die eher allgemeinen Aussagen des Mandats werden in der sogenannten Taschenkarte, die jeder Soldat bei sich trägt, in konkrete Handlungsanweisungen übersetzt. Diese Regelungen sind im Juli verschärft worden. Die Bundeswehr ist nach eigenen Angaben nun «nicht nur auf die Abwehr eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs beschränkt». Vielmehr kann sie «im Vorfeld geeignete Maßnahmen ergreifen, um es dazu erst gar nicht kommen zu lassen».

Konflikte / Bundeswehr / Afghanistan
16.12.2009 · 18:45 Uhr
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