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Was das Bundesverfassungsgericht an Hartz kritisierte

Das Bundesverfassungsgericht hat am 9. Februar die Berechnungsgrundsätze für die Hartz-IV-Leistungen kritisiert.

Berlin (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat am 9. Februar die Berechnungsgrundsätze für die Hartz-IV-Leistungen verworfen. Diese seien intransparent und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Karlsruher Richter beanstandeten allerdings nicht die Höhe der Leistungen für die rund 6,7 Millionen Hartz-IV-Bezieher - darunter gut 1,7 Millionen Kinder.

Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier fand bei der Verkündung des Urteils klare Worte: «Die Regelleistungen sowohl des Arbeitslosengeldes II für Erwachsene als auch des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres genügen dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht. Die einschlägigen Regelungen des Hartz-IV-Gesetzes sind daher verfassungswidrig.»

Karlsruhe forderte für die Berechnung ein transparentes Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf und setzte dafür eine Frist bis zum 31. Dezember. Bei Kindern, vor allem Schulkindern, müssten sich die Regelsätze an deren speziellen Bedürfnissen orientieren. Könnten sie Bücher, Hefte oder einen Taschenrechner nicht bezahlen, drohe der «Ausschluss von Lebenschancen». Es bestehe die Gefahr, dass sie später nicht in der Lage seien, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten.

Konkret heißt es dazu im Urteil vom 9. Februar: «Kinder sind keine Erwachsenen. Ihr Bedarf, der zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums gedeckt werden muss, hat sich an kindlichen Entwicklungsphasen auszurichten und an dem, was für die Persönlichkeitsentfaltung eines Kindes erforderlich ist. Der Gesetzgeber hat jede Ermittlung hierzu unterlassen.»

Nach dem Urteil darf der Gesetzgeber zur Sicherung eines «menschenwürdigen Existenzminimums» zwar feste Regelsätze schaffen. Nicht nachvollziehbar war nach Auffassung der Verfassungsrichter, dass die Ausgaben für Bildung und das gesellschaftliche Leben ausgeklammert wurden - etwa für Internetnutzung, Kino und Theater oder die Mitgliedschaft im Sportverein.

Arbeitsmarkt / Soziales / Kabinett
20.10.2010 · 21:49 Uhr
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