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Was bleibt von Guttenbergs politischem Erbe?

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Berlin (dpa) - Eigentlich sollte das Konzept für den vielleicht tiefgreifendsten Umbau der Bundeswehr in ihrer Geschichte schon längst vorliegen.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) war mit seinen Vorbereitungen bereits in den letzten Zügen, als er Mitte Februar von den Plagiatsvorwürfen erwischt wurde. Eine Woche vor einem bereits geplanten Verkündungstermin warf er das Handtuch, versprach seinem Nachfolger aber, «ein weitgehend bestelltes Haus zu hinterlassen». In seinen letzten Amtstagen habe er noch einmal «viel Kraft» in die Vorbereitung der Reform gesteckt, die nun von seinem Nachfolger «bestens vorbereitet verabschiedet werden kann».

Das versprochene «bestellte Haus» wird inzwischen von vielen Experten wahlweise als «Ruine» oder «Baustelle» beschrieben. De Maizière selbst soll sich in einer Sitzung der Unions-Fraktion über unhaltbare Zustände der Bundeswehr und des Ministeriums ausgelassen haben. Als Kritik an seinem Vorgänger wollte er das aber nicht verstanden wissen. Es habe sich lediglich um eine «schonungslose» Bestandsaufnahme gehandelt, sagte sein Sprecher.

Das Guttenbergsche Reformkonzept einfach so zu übernehmen, kam für de Maizière von Anfang an nicht in Frage. Als eine seiner ersten Amtshandlungen feuerte er Guttenbergs Reform-Staatssekretär Walther Otremba. Und in seinem ersten Tagesbefehl an die Truppe kündigte er an, die Reformvorschläge gründlich zu prüfen: «Ich nehme mir die Zeit, die ich brauche.» De Maizière brauchte elf Wochen.

Bei der Erarbeitung seines Konzepts stand der Minister vor allem vor dem Problem, dass Guttenberg ihm drei Zahlen hinterlassen hatte, die so nicht in Einklang zu bringen waren. Bis 2015 sollen im Verteidigungsetat 8,3 Milliarden Euro gespart werden. Gleichzeitig sollen der Bundeswehr der Zukunft bis zu 185 000 Soldaten angehören, von denen 10 000 Soldaten gleichzeitig in Auslandseinsätze geschickt werden können.

«Die Wunschzahlen, die ich vorgefunden habe, passten mit den Planungen der mittelfristigen Finanzplanung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zusammen», beschreibt de Maizière das Dilemma im Rückblick. Ganz alleine ist Guttenberg für die unauflösbare Rechenaufgabe aber nicht verantwortlich. Das Bundeskabinett hat im vergangenen Jahr sowohl den Finanzrahmen als auch die Truppenstärke abgesegnet - auch mit Zustimmung des damaligen Innenministers de Maizière. Bei der Größe der Bundeswehr hatte Guttenberg ursprünglich sogar 163 500 Soldaten angeboten, um mehr Geld zu sparen. Das wollten aber weder Union noch FDP mitmachen, so kam es schließlich zu den 185 000.

Verkalkuliert hat sich Guttenberg offensichtlich bei den Freiwilligen. Er rechnete mit 7500 bis 15 000. Die ersten Anwerbeaktionen stießen aber nur auf wenig Resonanz. In de Maiziéres Konzept wird die Zahl nun voraussichtlich deutlich vorsichtiger angesetzt - die Rede ist von 5000.

Gegen allzu harsche Kritik wird Guttenberg allerdings inzwischen von prominenter Seite in Schutz genommen. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, dass es «das Verdienst von Karl-Theodor zu Guttenberg ist und bleibt», die Grundsatzentscheidung für den Umbau der Bundeswehr «so stark vorangebracht zu haben». Und selbst der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus (FDP), der so manche Auseinandersetzung mit Guttenberg hatte, lobte den Ex-Minister in der «Leipziger Volkszeitung» für seine Reformleistungen: «Er hat Türen, die fest verrammelt waren, aufgestoßen.»

Verteidigung / Bundeswehr / Reform
18.05.2011 · 12:30 Uhr
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