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Warnungen vor völliger Isolation Großbritanniens

EU-Kommissionspräsident Barroso (l) im Gespräch mit dem britischen Premier Cameron. Die Eskalation des Streits zwischen Großbritannien und den Euro-Ländern sorgt für Diskussionen. Foto: Radek PietruszkaGroßansicht

Berlin (dpa) - Deutsche Politiker warnen parteiübergreifend vor einer weiteren Isolation Großbritanniens. Bundespräsident Christian Wulff sagte als Reaktion auf das Zerwürfnis beim Brüsseler Euro-Gipfel: «Wir sollten wissen, was Europa bedeutet und nie darüber spekulieren, Europa zu verkleinern.»

Die Beziehungen Deutschlands zu Frankreich, Italien und England seien «tragende Säulen in der EU», sagte Wulff während eines Besuches in der omanischen Hauptstadt Maskat. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nach seinen Worten den Gesprächsfaden zum britischen Premier David Cameron nicht abreißen lassen.

Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wandte sich gegen Spekulationen über ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU: «Großbritannien braucht Europa genau wie Europa Großbritannien braucht. Dort wird man über kurz oder lang erkennen, dass unser Weg in Richtung Stabilitätsunion der beste ist. Die Tür für London bleibt offen», sagte Rösler der «Bild am Sonntag». Er lobte die Entscheidungen der übrigen EU-Staaten: «26 von 27 Mitgliedstaaten haben gezeigt, dass sie bereit sind, die europäische Integration und den Euro zu verteidigen.»

Die britische Regierung selbst befürchtet trotz ihrer Distanzierung von den neuen EU-Verträgen für eine strengere Haushaltspolitik nach eigenen Bekunden keinen Einfluss-Verlust. Durch die Blockadehaltung in Brüssel habe Premierminister David Cameron sichergestellt, dass die Krise des Euro Länder ohne die Einheitswährung nicht mitziehen könne, sagte Schatzkanzler George Osborne der BBC.

Cameron habe die Finanzdienstleistungsbranche geschützt und gleichzeitig dafür gesorgt, dass britische Firmen weiterhin ihre Produkte in Europa verkaufen könnten. Auf die Frage, ob Europaskeptiker in Großbritannien nun weitere Schritte für mehr Distanz zu Brüssel fordern würden, sagte Osborne: «Ich glaube, die Menschen sind einfach froh, dass ein britischer Premierminister genau das gemacht hat, was er versprochen hat.» Cameron hatte in Brüssel auf weitreichenden Forderungen beharrt und damit eine EU-Vertragsreform blockiert.

Dass Großbritannien im Kampf gegen die Schuldenkrise nicht mitmachen wolle, sei bedauerlich, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Aber eine Lockerung der Regeln für die Banken für eine Zustimmung zur neuen Stabilitätskultur zu fordern, habe abgelehnt werden müssen: «Auch die heutige Krise hat letztlich ihre Wurzeln im Casino-Kapitalismus, der 2008 zur Banken-und Wirtschaftskrise führte. Dieser Casino-Kapitalismus darf sich nicht wieder breitmachen», sagte Kauder der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».

SPD-Europapolitiker Martin Schulz erklärte, Cameron isoliere sein Land «in dramatischer Weise. Das finde ich traurig», fügte er hinzu. Ein Austritt Großbritanniens aus der EU sei aber nicht wünschenswert. CSU-Chef Horst Seehofer hält es nach eigenen Worten für möglich, dass Großbritannien doch noch dem neuen EU-Stabilitätsvertrag beitritt: «Die Tür bleibt für jeden offen, der vielleicht noch zögert», sagte Seehofer der «Welt am Sonntag».

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in den Brüsseler Gipfel-Ergebnissen eine gute Basis zur Lösung der Schuldenkrise. Zugleich hob er im «Focus» die Europäische Union als Grundlage für den weiteren Einfluss Deutschlands und der anderen EU-Mitglieder in der Welt hervor: «Als einzeln auftretende Nationalstaaten könnten wir unseren relativen Bedeutungsverlust allenfalls etwas hinauszögern, verhindern würden wir ihn nicht. ... Leider kommt dieser überragende Aspekt - der Euro als Ausprägung der europäischen Integration - in den täglichen Diskussionen über Rettungsschirme, Renditen und Ratings oftmals zu kurz.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Brüsseler Ergebnisse in der «Welt» (Samstag) dagegen mit scharfen Worten: «Dieser europäische Gipfel ist ein Fiasko.» Die Taktik von Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sei nicht aufgegangen. «Automatische Sanktionen wurden nicht beschlossen, andere Vereinbarungen werden rechtlich bestritten.»

Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin: «Markige Erklärungen vorab, windelweiche Beschlüsse als Ergebnis», sagte er der «Rheinischen Post» (Samstag). Der EU-Gipfel sei ein reiner Schuldenbremsen-Gipfel gewesen: «Er hat erneut keine Antwort auf die Eurokrise gegeben. (...) Die Krise wird verlängert, ihre Beendigung wird vertagt.»

EU / Finanzen / Gipfel
10.12.2011 · 16:44 Uhr
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