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Warnung vor Schnellschuss bei EU-Vertrag

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verkündet das Urteil zum Lissabon-Vertrag.
Berlin (dpa) - Der Bundestag befasst sich heute mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Reformvertrag von Lissabon. Die Parlamentarier wollen die Konsequenzen des Karlsruher Urteils beraten. Das Bundesverfassungsgericht hatte gestern den Vertrag nur unter Auflagen gebilligt. Das Parlament müsse seine Zustimmungsrechte bei zentralen EU-Entscheidungen deutlich verbessern, lautet der Tenor des Urteils. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Gauweiler warnte die große Koalition davor, das neue Begleitgesetz überhastet zu erarbeiten.
EU / Reform
01.07.2009 · 09:52 Uhr
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