Berlin (dpa) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat die große Koalition nach dem Urteil zum EU-Reformvertrag von Lissabon davor gewarnt, das neue Begleitgesetz überhastet zu erarbeiten. «Das wird eine Herkulesaufgabe», sagte Gauweiler, der einer der Kläger beim Bundesverfassungsgericht ...

Kommentare

(4) k4286 · 30. Juni 2009
Merkels notwendiges neues Begleitgesetz als Grenze statt eine Verfassung!? Da ein souveränes Land dessen Volk und Verfassung «unantastbaren Kerngehalt» Schutz der Menschenwürde, Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit ist, würde Deutschland vor solchen Volkszertreter Parteien schützen, demnach zeigte Sie sich auch froh das mit dem Begleit-Gesetz zur Aufrechterhaltung diesen «unantastbaren Kerngehalt» weiterhin durch die DDR BRD CDU Merkel&CO Diktatur zertreten kann für ein EU Herrschaftssystem!
(3) soylentgreen · 30. Juni 2009
ich mal als laie frag... wenn alle zufrieden sind das es gestoppt ist... warum will man es ueberhaupt... naja, zu wenig mit befasst. klappe halten und setzten*g*(auf mich bezogen)
(2) Hebalo10 · 30. Juni 2009
@1, das "Merkelein" und alle anderen Parteien begrüßen dieses Urteil, wo siehst Du da eine Ohrfeige?
(1) Ironside · 30. Juni 2009
Schönes Ding! Eine Ohrfeige aus Karlsruhe für das Merkelein. Und es bleibt festzuhalten, dass gerade auch die LINKE in diesem Zusammenhang den "richtigen Riecher" hatte. Gleich wohl beachte man die harsche Kritik der Verfassungsrichter: "Das Europaparlament kann ... keinen Ausgleich für eine fehlende demokratische Legitimation von EU- Entscheidungen schaffen." Boooom, der hat gesessen und zeigt erneut auf, was diese momentane EU eigentlich darstellt. Eine Willkürherrschaft ohne Plebiszit ...
 
Suchbegriff

Diese Woche
25.04.2024(Heute)
24.04.2024(Gestern)
23.04.2024(Di)
22.04.2024(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News